Bundestag: Insolvenzverfahren gegen Betreiberfirma des Fahrdienstes

Der Vorgang mit dem dem Aktenzeichen 36 r IN 4598/13 kann dem Bundestag noch Kummer bereiten. Unter dieser Nummer hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg am 1. Februar das Insolvenzverfahren gegen die Rocvin Dienste GmbH formal eröffnet – also gegen die Betreiberfirma des Fahrdienstes des Parlaments. Die drohende Pleite des Unternehmens war Ende vergangenen Jahres bekannt geworden. In den nächsten Wochen nun wird sich zeigen, ob die „Mandatsfahrten“ von Bundestagsabgeordneten (und auch von Europaparlamentariern) in der bisherigen Weise angeboten werden können.

Formal handelt es sich um die nächste Phase nach dem so genannten Schutzschirmverfahren – Ziel bleibt die Fortführung des Unternehmens. Bisher noch sieht die Parlamentsverwaltung offenbar wenig Anlass zur Beunruhigung. Ein Bundestagssprecher sagte am Mittwoch dem Tagesspiegel, das Vertragsverhältnis mit der Firma Rocvin bestehe fort. „Die vereinbarten Fahrdienstleistungen werden erbracht.“

Im Kreis der Abgeordneten dagegen gibt es schon länger Unmut über die Betreiberfirma des Fahrdienstes – die Karossen haben schlechte Umweltwerte, die Fahrer werden nicht gut entlohnt.

Die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn malt sich bereits aus, dass die Betreiberfirma Rocvin, die mit einem groß angelegten Fahrzeughandel in massive finanzielle Probleme geraten ist, tatsächlich pleite geht. Dann „könnte etwas Neues ausprobiert werden“, sagte Höhn dem Tagesspiegel – Autos mit deutlich weniger Spritverbrauch könnten eingesetzt werden, zudem mehr Abgeordnete als bisher auf’s Fahrrad oder den öffentlichen Personennahverkehr umsteigen. „Die momentane Kombination aus großen Limousinen mit schlecht bezahlten Fahrern ist keine gute Werbung für den Bundestag“, sagte Höhn, Vorsitzende des Umweltausschusses.

Linke gegen Vergabe von Aufträgen an externe Dienstleister

„Große Zweifel“, dass Rocvin wieder „in eine wirtschaftlich vernünftige Zone“ gelangen kann, hat auch der SPD-Abgeordnete Steffen-Claudio Lemme, der sich seit Jahren mit dem Fahrdienst beschäftigt. Im Januar brachte er im Deutschlandfunk-Interview ins Gespräch, den Fahrdienst im Fall einer Pleite der Betreiberfirma nicht mehr extern zu vergeben.

Bei der Linksfraktion stößt er damit auf offene Ohren. Deren arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Sabine Zimmermann, forderte, den „Fall“ Rocvin zum Anlass zu nehmen, die bisherige Vergabepraxis des Bundestages grundsätzlich zu überdenken. Nach dem Auslagern von Dienstleistungen seien die Arbeitnehmer „oft das letzte Glied in der Kette und müssen die Folgen einer falschen Unternehmenspolitik ausbaden“, sagte Zimmermann dem Tagesspiegel – was aus ihrer Sicht nicht nur konkret den Fahrdienst des Bundestages betrifft, sondern etwa auch Pförtnerdienste, Reinigungsunternehmen oder Servicefirmen für Technik. „Es ist beschämend, dass es Beschäftigte gibt, die Abgeordnete durch die Gegend fahren, ihre Büros reinigen oder Computer warten und zugleich Niedriglöhne erhalten und vielleicht noch ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken.“ Aus dem Grund habe der Petitionsausschuss bereits eine Rückverlagerung der Tätigkeiten in die Hoheit der Bundestagsverwaltung angeregt.

Rocvin spricht von der "nächsten Phase der Unternehmenssanierung"

Rocvin-Geschäftsführer Torsten Diehl erklärte dem Tagesspiegel, es handele sich derzeit um „die nächste Phase der Unternehmenssanierung“, der Firma werde „aus eigener Kraft die Neuaufstellung gelingen“. Löhne und Gehälter der 200 Mitarbeiter würden „pünktlich und in voller Höhe“ ausbezahlt. Der Manager versicherte, seine Firma werde seine Dienstleistung für den Bundestag „auf höchstem Niveau erbringen“. Nach seiner Darstellung hat es "nicht vorhersehbare Einnahmeausfälle" gegeben: Die "verzögerte Regierungsbildung sowie der Ausfall von drei Sitzungswochen" zu einer "reduzierten Fahrdienstleistung und damit verminderten Einnahmen" geführt. Jetzt aber soll alles gut ausgehen. "Der Bundestag ist über den positiven Verlauf des Verfahrens informiert und sieht daher keine Notwendigkeit, das Vertragsverhältnis zu überdenken", behauptet der Rocvin-Geschäftsführer.