Bundestag: Keine gemeinsame Erklärung gegen Antisemitismus

Zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht haben alle Fraktionen im Bundestag dem Antisemitismus den Kampf angesagt. Eine ursprünglich geplante gemeinsame Resolution kam wegen des Widerstands der Union gegen die Linke nicht zustande. Die Linksfraktion werde voraussichtlich aber den Antragstext von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen wortgleich übernehmen, hieß es vonseiten der Fraktion. In dem am Dienstag in den Bundestag eingebrachten Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Programme gegen Antisemitismus zu verstärken und zu erweitern.

Linksfraktionschef Gregor Gysi äußerte sich empört über das Verhalten der Union. "Die Union hat sich damit aus dem antifaschistischen Konsens der deutschen Gesellschaft verabschiedet." Enttäuscht zeigte sich Gysi auch über das Verhalten von SPD, FDP und Grünen. Die Grünen bekräftigten bis zuletzt ihren Willen zu einem gemeinsamen Antrag aller fünf Fraktionen. Ihr Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck hatte am Wochenende mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), Formulierungen des Vier-Fraktionen-Antrags ausgearbeitet. Bundesregierung soll jüdisches Leben in Deutschland unterstützen

Anlass für die Resolution ist der Jahrestag der Reichspogromnacht vom 9. November 1938. In der sogenannten "Reichskristallnacht " zerstörten die Nazis Synagogen, Geschäfte und Wohnungen jüdischer Bürger. Den Pogromen, bei denen Hunderte ermordet wurden, folgte die systematische Vernichtung der Juden.

Die Fraktionen schlagen einen regelmäßigen Expertenbericht zum Antisemitismus in Deutschland vor und fordern die Bundesregierung auf, das jüdische Leben weiter intensiv politisch zu unterstützten und zu schützen. Bewährte Modellprojekte gegen den Antisemitismus sollten finanziell dauerhaft abgesichert werden. Ferner soll geprüft werden, ob die bestehenden Bundesprogramme gegen Antisemitismus den Schutz von Opfern antisemitischer Straftaten ausreichend berücksichtigen. In den Schulen muss nach Auffassung der Antragsteller die Ablehnung des Antisemitismus nicht nur erlernt, sondern auch verinnerlicht werden.

Solidarität mit Israel als Teil der deutschen Staatsräson

"Über sechs Jahrzehnte nach dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland und 70 Jahre nach den Schrecken der Reichspogromnacht am 9. November 1938 hat jüdisches Leben in Deutschland wieder neue Wurzeln geschlagen", heißt es in dem Antrag. Dennoch sei der Antisemitismus noch immer ein ernstzunehmendes Problem in Deutschland. "Grund zur Sorge gibt, dass Antisemitismus in allen Schichten der Bevölkerung zu finden ist." Verwiesen wird auf verbreitete antisemitische Vorurteile, Hetze im Internet und eine hohen Zahl antisemitisch motivierter Straftaten.

Ausdrücklich hebt der Antrag die Solidarität mit Israel als "unaufgebbaren Teil der deutschen Staatsräson" hervor. "Wer an Demonstrationen teilnimmt, bei denen Israelfahnen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen werden, ist kein Partner im Kampf gegen den Antisemitismus. Die Solidarisierung mit terroristischen und antisemitischen Gruppen wie der Hamas und der Hisbollah sprengt den Rahmen zulässiger Kritik an der israelischen Politik." (bai/dpa)