Bundestag: Linke will strenge Regeln für Lobbyisten

Die Linksfraktion im Bundestag hat einen konkreten Vorschlag für ein verpflichtendes Lobbyistenregister erarbeitet. Von der Bundesregierung gefordert wird demnach ein öffentlich und kostenfrei zugängliches Verzeichnis, in dem sich Personen eintragen müssen, die auf gesetzgeberische Initiativen sowohl des Bundestages als auch der Bundesregierung, Verordnungen und andere staatliche Direktiven Einfluss nehmen wollen.

Wie es in der dem Tagesspiegel vorliegenden und von der Fraktion bereits beschlossenen Vorlage weiter heißt, soll der Gesetzentwurf alle Personen umfassen, die Kontakte zu Bundestagsabgeordneten, ihren Mitarbeitern, Regierungsmitgliedern sowie Mitarbeitern von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden "vorbereiten, anbahnen, durchführen oder nachbereiten". Ausnahmen könne es geben, wenn die Lobbyarbeit geringen Finanzwerte nicht überschreite. "Mit der Ausnahmemöglichkeit soll sichergestellt werden, dass Betroffene sich weiterhin ohne Verwaltungsaufwand jederzeit zu Wort melden können", heißt es in der Initiative, die voraussichtlich Anfang kommenden Jahres in den Bundestag eingebracht wird. Zuvor will die Linke das Gespräch mit den anderen Fraktionen über einen möglichen gemeinsamen Vorstoß suchen.

Die Parlamentsgeschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, sagte dem Tagesspiegel, Lobbyismus sei "in modernen politischen Prozessen ein normales Phänomen". Es werde nicht nur von Wirtschaftsverbänden, sondern auch von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Forschungseinrichtungen oder sogar Bundesländern betrieben. "Problematisch wird Lobbyismus, wenn einzelne Player sich unlautere Vorteile verschaffen und Interessen von Lobbygruppen nicht transparent machen. Dies könne etwa der Fall sein, wenn Lobbyisten ihre eigentlichen Geldgeber verschleiern oder an Gesetzentwürfen der Bundesregierung mitschreiben.

Sitte sprach von einem "gewissen Interessengegensatz" zwischen dem Staat auf der einen Seite sowie Wirtschaftsverbänden und mächtigen Einzelunternehmen auf der anderen Seite. Gerade von den Akteuren dieser beiden Gruppen werde das Lobbying "besonders intensiv und mit viel Ressourceneinsatz betrieben". Die Forderung nach Transparenz sei deshalb hier am drängendsten.

Nach dem von der Bundesregierung geforderten Gesetzentwurf sollen die Lobbyisten die sanktionsbewehrte Pflicht haben, sich in das Register einzutragen. "Die Sanktionen reichen von der einmaligen Erinnerung und der Veröffentlichung von Fehlverhalten bis hin zur Ahndung mit Ordnungsgeld", heißt es im Linken-Antrag. Die Lobbyisten sollen auch die Aufwendungen für die jeweilige Lobbyarbeit und deren Nutznießer offenlegen. Soweit sie nicht im eigenen Interesse handeln, haben sie ihre Auftraggeber für die Veröffentlichung anzuzeigen. Weiter fordert die Linke, dass sowohl im Register als auch in der betreffenden Initiative detailliert vermerkt werden muss, wenn Lobbyisten auf Gesetzentwürfe Einfluss genommen haben.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hatte im Oktober strengere Regeln für Lobbyisten gefordert. Ihre Chefin Edda Müller sagte damals, bislang herrschen Intransparenz und Ungleichgewicht, wenn es um die Artikulation von Interessen gegenüber dem Gesetzgeber gehe. Eine Selbstregulierung durch die Interessenvertreter sei bisher unzureichend geblieben. Dominiert werde Lobbying in den Deutschland nach wie vor durch die Tätigkeit der verschiedenen Branchenverbände, hieß es damals. Ständig Thema ist auch der Einfluss von Lobbyisten in der EU - Schätzungen zufolge sind bis zu 20.000 Lobbyisten in Brüssel tätig.