Bundestag: Merkel sieht Deutschland vor "Herkulesaufgabe"

Deutschland steht nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den nächsten Jahren vor einer "Herkulesaufgabe". Wachstum müsse geschaffen und Schulden müssten abgebaut werden, während sich die Alterstruktur der Gesellschaft dramatisch verändern werde, sagte die Kanzlerin am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2010 im Bundestag in Berlin. So müssten künftig wegen der Schuldenbremse jährlich zehn Milliarden Euro abgebaut werden. "Wir werden schwierige Sparmaßnahmen vor uns haben", räumte Merkel ein. Sie hob aber hervor, die beste Strategie sei dabei, möglichst viele Arbeitsplätze zu schaffen. Dies entlaste nicht nur den Haushalt, sondern schaffe auch Teilhabe für die Menschen.

Die Kanzlerin verwies insbesondere auf die Ausgaben in Höhe von 40 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II. Einsparungen an dieser Stelle würden auch für die Kommunen eine "massive Entlastung" bedeuten. Dabei nannte Merkel vor allem die Zuverdienstgrenzen, die geändert werden müssten. Hier gebe es eine "Barriere": Anfangs sei bis zu einem Betrag von etwa 150 Euro der Zuverdienst sinnvoll, danach seien die Abzüge so hoch, dass es praktisch keinen Unterschied mehr mache. Von den fünf Millionen ALG-II-Empfängern seien derzeit 1,4 Millionen zusätzlich erwerbstätig, aber die Mehrzahl mit einer Tätigkeit unter 200 Euro.

Neben einer klugen Strategie heraus aus den Konjunkturprogrammen sei daher in den nächsten Jahren eine Wachstumsstrategie für Arbeitsplätze nötig, sagte Merkel. Der SPD hielt die Kanzlerin ein verfehltes Konzept bei ihren Hartz-IV-Vorschlägen vor.

Die Rekordverschuldung im Haushalt 2010 in Höhe von 80,2 Milliarden Euro verteidigte Merkel mit Verweis auf die Wirtschafts- und Finanzkrise. Sie hob hervor, "dass wir in diesem Jahr weiter eine Krise bekämpfen müssen, die uns im vergangenen Jahr einen Wirtschaftseinbruch von fünf Prozent gebracht hat". Merkel erinnerte dabei an bisherige Erfolge im Kampf gegen die Krise, darunter die im europäischen Vergleich deutlich geringer gestiegene Arbeitslosigkeit, die wieder leichten Wachstumsraten und die Stabilisierung des Finanzsektors. "Es ist richtig, den Kurs weiterzuverfolgen", sagte Merkel. Sie verstehe aber die Sorgen der Menschen angesichts der Verschuldung.

Merkel forderte zudem eine intensive Aufklärung aller Missbrauchsfälle an Schulen und in katholischen Einrichtungen. Es müsse "Wahrheit und Klarheit" über alles geben, was passiert sei, sagte Merkel. Der sexuelle Missbrauch an Kindern sei ein "verabscheuungswürdiges Verbrechen". Jedem sei bewusst, dass es die Betroffenen ein ganzes Leben lang begleite.

Merkel wandte sich zugleich dagegen, die Debatte auf die katholische Kirche zu beschränken. Missbrauch ereigne sich in vielen Bereichen, sagte die Kanzlerin. Sie sei deshalb froh, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sowie Bildungsministerin Annette Schavan und Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU) gemeinsam ein Gesprächsforum bildeten. Zwischen den Ministerinnen hatte es zuvor einen Streit darüber gegeben, ob es zwei Runde Tische zur Aufarbeitung der Missbrauchsfälle geben sollte.

Steinmeier: "Mehr Bürokratie wagen - das ist ihre Parole"

Mit scharfen Attacken auf die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zuvor die Generaldebatte des Bundestages eröffnet. Er warf der Koalition bei der Aussprache über den Etat des Kanzleramts völlige Konzeptionslosigkeit und innere Zerrüttung vor. "So schlecht wurde Deutschland seit Jahrzenten nicht regiert", sagte Steinmeier unter dem Beifall der Opposition im Parlament.

In nur 140 Tagen an der Macht hätten Union und FDP fast alles Vertrauen verspielt. Steinmeier hielt Schwarz-Gelb vor: "Sie sind die größte Nichtregierungsorganisation des Landes." Darüber könne sich nicht einmal die Opposition richtig freuen, weil dies die Demokratie gefährde.

"Frau Merkel, ich frage Sie nach ihrer Verantwortung", sagte Steinmeier weiter. Er erinnerte daran, dass CDU/CSU und FDP diese Koalition gewollt hätten. Doch statt zuzupacken, verliere sich Schwarz-Gelb im "kleinkarierten Gezänk". An die Bundeskanzlerin gewandt sagte der Oppositionschef: "Sie stehen vor den Trümmern einer zerrütten Ehe, das ist die ganze Wahrheit."

Steinmeier kritisierte, die Regierung habe keine Lehren aus der Finanzkrise gezogen. Das internationale Börsencasino fange schon wieder an mit der "Zockerei". Statt die Banker und Hedgefonds in die Schranken zu weisen und zur Bewältigung der Krisenlasten heranzuziehen, müsse der Steuerzahler die Gier der Banken mit 2500 Euro pro Kopf bezahlen. Auch in der Gesundheitspolitik gebe es keine Antworten, das gleiche gelte für den Arbeitsmarkt oder die Energiestrategie.

Zugleich warf Steinmeier der schwarz-gelben Koalition mangelnden Sparwillen vor. FDP-Chef Guido Westerwelle habe in der Opposition bei jeder Gelegenheit mit dem liberalen Sparbuch gewunken. "Jetzt sind Sie an der Regierung und nichts davon ist verwirklicht", warf der SPD-Fraktionschef den Liberalen vor. Im Gegenteil: 985 neue Beamtenstellen seien geschaffen worden. Daraus könne man nur den Schluss ziehen: "Mehr Bürokratie wagen - das ist ihre Parole."

Gysi: Schwarz-Gelb in "erbärmlichem Zustand"

Links-Fraktionschef Gregor Gysi nutzte die Haushaltsdebatte im Bundestag zu Attacken sowohl auf die Bundesregierung als auch auf SPD und Grüne. Gysi sagte in seiner Rede, die schwarz-gelbe Koalition befinde sich in einem "erbärmlichen Zustand". Aber auch das Erscheinungsbild von SPD und Grünen sei nicht gut.

Gysi fügte hinzu, die Sozialdemokraten seien derzeit immerhin dabei, die Hartz-IV-Reformen zu überwinden. Man dürfe aber nicht vergessen, dass eine rot-grüne Regierung die damit verbundenen "unsozialen Prozesse" eingeleitet habe. Nun trete die SPD "zu sich selbst in Opposition". Dennoch animiere er die Sozialdemokraten dazu, diesen Weg weiterzugehen und zum Beispiel auch die Rente mit 67 abzulehnen.

Gysi kritisierte, die Grünen wechselten gerade "in das sogenannte bürgerliche Lager". Dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle warf er eine "Beschimpfung" von Arbeitslosen vor. Insgesamt gehe es der FDP darum, sich als "Lobbyisten-Partei" salonfähig zu machen.

Westerwelle: "Jahrzehnt der Abrüstung"

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will Kontinuität in der Außenpolitik. „Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik“, sagte Westerwelle am Mittwoch in der Debatte des Bundestages zu seinem Einzelhaushalt. Er sieht für dieses Jahr Ausgaben in Höhe von 3,2 Milliarden Euro vor. Westerwelle versicherte, er werde die Politik seines SPD-Amtsvorgängers Frank-Walter Steinmeier auch in der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik fortsetzen.

Nachdrücklich sprach sich Westerwelle für weitere Abrüstungsschritte aus. Dieses Jahrzehnt müsse zu einem „Jahrzehnt der Abrüstung“ werden, sagte der FDP-Politiker. Mit Blick auf den Atomstreit mit dem Iran fügte er hinzu, die Option einer atomaren Bewaffnung Teherans dürfe nicht zugelassen werden. Andernfalls werde die Nichtverbreitung von Atomwaffen in dieser Region nicht mehr umzusetzen sein. (AFP/ddp/dpa)