Politik: Bundestag prüft Stasi-Fall

Berlin. Die PDS-Bundestagsabgeordnete Angela Marquardt, die sich als 15-jährige Schülerin zur Stasi-Mitarbeit verpflichtet hat, muss sich jetzt vor dem Immunitätsausschuss des Bundestages verantworten. Der Ausschuss beschloss am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP die Einleitung eines entsprechenden Überprüfungsverfahrens. Nur die PDS-Obfrau im Ausschuss, Evelyn Kenzler, stimmte gegen den Beschluss. PDS–Fraktionschef Roland Claus nannte ihn „empörend“.

Zur Begründung hieß es von der Ausschussmehrheit, es gebe „ausreichend Anlass“ für ein Verfahren, der Vorgang sei „relevant genug“. Nach der öffentlichen Debatte des Falles bestehe Notwendigkeit, die Haltung des Parlaments festzulegen. Die Betroffene soll gehört werden. Auch soll geklärt werden, ob der Behörde für die Stasi-Unterlagen noch weitere Dokumente vorliegen. Das Verfahren soll möglichst noch vor der Wahl abgeschlossen werden. Die Grünen-Obfrau Steffi Lemke betonte aber: „Priorität hat ein geregeltes Verfahren mit ausreichend Zeit für die vorgesehenen Abläufe.“ Die PDS-Abgeordnete Kenzler begründete ihre Haltung damit, dass Marquardt zum fraglichen Zeitpunkt minderjährig gewesen sei. Zudem sei es nicht zu einer direkten Mitarbeit für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit gekommen, sondern nur zu Kontakten im Rahmen der Stasi-Tätigkeit der Eltern. Dem widersprach Lemke mit dem Hinweis, es liege auch mindestens ein Bericht aus der Zeit vor, als Marquardt schon 18 war. „In diesem Fall ist es gängige Praxis der Gauck-Behörde, das gesamte Verfahren zu würdigen. Es ist verfrüht, schon jetzt einen Freispruch abzugeben, wie die PDS das tut.“

Marquardt sagte dem „Neuen Deutschland“, es habe keine Stasi-Aufträge an sie gegeben. Unterschrieben habe sie jedoch den Text der „üblichen IM-Verpflichtung“. In ihrer stets formulierten Kritik an der Stasi fühle sie sich bestätigt. „Ein System, das auf Überwachung der Menschen aufbaut, kann man nur kritisieren.“Matthias Meisner

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