Bundestag: Schwarz-Rot lobt sich für Arbeitsmarkt-Erfolge

Berlin - Im Oktober war die Zahl der offiziell registrierten Erwerbslosen in Deutschland im Vergleich zum Vormonat um 153.000 auf 4,085 Millionen gesunken. Das sind 471.000 weniger als im Oktober vergangenen Jahres. Erstmals seit vier Jahren rutschte die Arbeitslosenquote unter zehn Prozent. Sie verringerte sich um 0,3 Prozentpunkte auf 9,8 Prozent.

"Dieses Jahr hat sich gelohnt", sagte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) im Bundestag. Müntefering betonte, die Koalition dürfe stolz darauf sein, dass es 471.000 Arbeitslose weniger gebe als noch vor einem Jahr. Neben anderen Aspekten wie dem Export habe auch das 25-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm der Bundesregierung dazu geführt, "dass sich im Verlaufe dieses Jahres die Dinge deutlich zum Guten gewandt haben".

Müntefering rechnet 2007 mit "relativ hohem Wachstum"

Auch würden die Arbeitnehmer durch die Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,2 Prozent deutlich entlastet, sagte der Vizekanzler. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass es ungeachtet der anstehenden Erhöhung der Mehrwertsteuer Anfang 2007 auch im kommenden Jahr ein "relativ hohes Wachstum" geben werde und die Arbeitslosigkeit weiter zurückgeht.

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe (CDU) bescheinigte der großen Koalition eine "hervorragende Zwischenbilanz". Er wies zudem Vorhaltungen als falsch zurück, die Regierung gebe die Steuermehreinnahmen nicht an die Menschen weiter. Schließlich sei beschlossen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 2,3 Prozentpunkte zu senken.

Niebel: Regierung setzt auf "Abkassieren"

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hielt dagegen der Regierung vor, auf ein "Abkassieren" der Bürger zu setzen. "Geben Sie den Menschen das Geld zurück, das ihnen unnötig weggenommen wurde", sagte er mit Blick auf die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Niebel erinnerte daran, dass die Bundesagentur für Arbeit kein Geld "erwirtschaften" könne, sondern nur mit dem Steuergeld der Menschen umgehe. Daher sei es höchste Zeit, dass Schwarz-Rot die Spielräume für weitere Beitragssenkungen nutze.

Für die Links-Fraktion kritisierte ihr Abgeordneter Axel Troost, die Regierung habe in diesem Jahr "nichts für den Aufschwung" getan und plane für das kommende Jahr sogar noch eine 28 Milliarden Euro umfassende "Wachstumsbremse" durch die Mehrwertsteuererhöhungen oder Kürzungen im Öffentlichen Dienst. Damit sei absehbar, dass die Arbeitslosigkeit 2007 wieder steigen werde.

Auch Grünen-Fraktionsvize Theo Dückert warnte erneut vor der Anhebung der Mehrwertsteuer. Damit gehe die Koalition Schwarz-Rot ein "hohes Risiko" ein. Der derzeitige Aufschwung habe mit der positiven Weltkonjunktur zu tun als auch mit "rot-grünen Reformen der Vergangenheit". Sie verwies zugleich darauf, dass es im Oktober 60.000 mehr Langzeitarbeitslose im Vergleich zum Vorjahr gegeben habe. (tso/ddp)