Bundestag: SPD legt Merkel Entlassung von Guttenberg nahe

Einen Tag nach der Aberkennung des Doktortitels von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die SPD Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Entlassung des Verteidigungsministers nahegelegt. "Jeder weiß, dass wir es mit einem politischen Hochstapler zu tun haben", sagte Gabriel am Donnerstag im Beisein von Merkel im Parlament. "Es geht, Frau Kanzlerin, nicht mehr darum, ob Ihr Verteidigungsminister die Kraft und das Format hat, Konsequenzen zu ziehen, sondern es geht darum, ob Sie als Regierungschefin noch bereit sind, Schaden von unserem Land und von den Institutionen abzuwenden."

Wegen der Plagiatsaffäre um Guttenbergs Doktorarbeit sieht Gabriel einen Schaden für das Wertesystem. "Ein Verteidigungsminister, der eine eigene Regel für sich beansprucht, die sich außerhalb des Werte- und Rechtssystems der Bundesrepublik Deutschland bewegen, der höhlt dieses Werte- und Rechtssystem scheibchenweise aus, weil er sich nämlich über Recht, Gesetz und Regeln setzt."

Gabriel sprach von einer Zumutung für jeden Abgeordneten, von einem Regierungsmitglied "für dumm verkauft" zu werden. "Sagen Sie mal, glauben Sie wirklich daran, dass jemand aus Versehen 270 von 400 Seiten abschreiben kann?", sagte er an Merkel gerichtet.

Die Universität Bayreuth hatte Guttenberg am Mittwochabend wegen der Übernahme zahlreicher fremder Textstellen ohne Nachweis den Doktortitel aberkannt, nachdem er darauf bereits verzichtet hatte. Der Minister hatte gravierende Fehler eingestanden, den Vorwurf der absichtlichen Täuschung aber zurückgewiesen.

Guttenberg wirbt für Reform des Wehrdienstes

Eigentlich ging es im Bundestag um das Aussetzen der Wehrpflicht zum 1. Juli. Guttenberg warb dafür: "Die Verpflichtung zum Grundwehrdienst ist heute sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar", sagte er bei der ersten Beratung über die Änderung des Wehrpflichtgesetzes. Er sei persönlich lange ein Anhänger der Wehrpflicht gewesen, habe aber umdenken müssen.

Guttenberg forderte die Bundesregierung auf, über die Sparvorgaben von rund 8,4 Milliarden Euro bis 2014 noch einmal nachzudenken. "Auch wir müssen sparen und einen Beitrag zum Sparen erbringen. Aber wir müssen gleichzeitig uns eben auch zukunftsfest aufstellen können", sagte der Minister. "Wir müssen hier noch weiter freundschaftlich und intensiv auch innerhalb der Bundesregierung verhandeln, dass wir diese Bundesregierung entsprechend aufstellen können." Gabriel warf ihm Chaos vor, weil Reformdetails wie mögliche Standortschließungen noch nicht vorlägen. Er plädierte für eine Verschiebung der Reform.

Die FDP-Politikerin Elke Hoff hielt der Opposition eine unzulässige Diskreditierung Guttenbergs vor. Sie kritisierte, dass der CSU-Politiker am Vortag als "Hochstapler" und "Lügner" bezeichnet worden war. "Das ist nicht der Stil der Auseinandersetzung, die in diesem Hause stattfinden sollte." Gleichzeitig rief sie in der Debatte über die Aussetzung der Wehrpflicht dazu auf, zur Sacharbeit zurückzukehren.

Dazu rief auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, in Interviews auf. Die Bundeswehr habe "eine Reform ins Haus stehen, die in dieser Größe noch nie da war, und darauf kommt es jetzt an", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Mit Blick auf Guttenberg sagte Kirsch der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag): "Die Glaubwürdigkeit des Ministers ist angekratzt. Sein Krisenmanagement ist nicht optimal." (dpa)