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Bundestag: Steinbrücks Krisenhaushalt steht
Der Bundeshaushalt für das Krisenjahr 2009 ist beschlossene Sache. Der Bundestag billigt mit den Stimmen von Union und SPD den Etat von Finanzminister Steinbrück. Der Opposition reicht das beschlossene Konjunkturpaket nicht aus.
Die Konjunktur- und Finanzkrise zwingt Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu deutlich mehr Schulden als geplant. Die Neuverschuldung klettert gegenüber den ursprünglichen Regierungsplänen um acht Milliarden auf 18,5 Milliarden Euro. Der Bundestag verabschiedete am Freitag den Haushalt für 2009 mit den Stimmen der großen Koalition.
Mit den zusätzlichen Schulden werden Ausfälle bei Steuereinnahmen, die Kosten des Konjunkturpakets sowie geringere Privatisierungserlöse aufgefangen. Die Gesamtausgaben steigen gegenüber 2008 um 2,4 Prozent auf 290 Milliarden Euro.
FDP, Grüne und Linke kritisieren den Etat als unseriös und unzureichende Antwort auf die Krise. Selbst die erhöhte Neuverschuldung spiegelt nach Auffassung der Opposition das wahre Ausmaß der Risiken nicht wider. In der namentlichen Abstimmung votierten 388 Abgeordnete für den Etat und 138 dagegen. (sf/dpa)
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