Bundestag stimmt Mittwoch über Griechenland-Hilfspaket ab: Nagelprobe für die Kanzlerin

Nach der Zustimmung der Euro-Finanzminister zum neuen Griechenland-Hilfsprogramm ist nun der Bundestag am Zug. Die Abgeordneten stimmen am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung darüber ab, wie Parlamentssprecher Ernst Hebeker am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mitteilte. Auch einige andere nationale Parlamente müssen den neuen Hilfen für das Euro-Krisenland noch zustimmen. Die Finanzminister der Euro-Gruppe hatten am Freitagabend den Weg für das dritte Griechenland-Hilfsprogramm geebnet. Sie akzeptierten in Brüssel die zuvor von Experten ausgehandelten Bedingungen für geplante Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro. Dazu gehören Einsparungen und Reformen in Griechenland auf verschiedenen Ebenen, etwa die Privatisierung von Staatsvermögen. Bis Donnerstag (20. August) muss Griechenland frisches Geld bekommen, um 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen zu können. Sollte es bis dahin doch noch unerwartete Hindernisse geben, muss ein weiterer Überbrückungskredit her. Bei der Abstimmung im Bundestag gilt eine Mehrheit als sicher. Mit Spannung wird allerdings erwartet, wie viele Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU der Linie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Unterstützung verweigern.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nach dem Brüsseler Treffen die zuletzt kritisierte harte deutsche Haltung gegenüber Athen bestätigt. Auch Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras habe eingesehen, dass Athen „außerordentliche Anstrengungen“ unternehmen müsse, sagte er der Deutschen Welle. Schäubles Parlamentarischer Staatssekretär Jens Spahn (CDU) sieht „entscheidende Verbesserungen“. So komme der Privatisierungsfonds schneller und konkreter, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Zudem werden die Griechen an vielen konkreten Punkten bis zur Entscheidung über weitere Tranchen weitere Reformen umsetzen müssen.“ Die Grünen halten das neue Hilfsprogramm hingegen für unzureichend.

Die CDU hadert mit sich selbst

Leichter ist es für Volker Kauder (CDU) nicht geworden, seine Fraktion kommende Woche dann zu einem „Ja“ für ein drittes Hilfspaket an Griechenland zu bewegen. Vielleicht wäre das eine oder andere Gespräch noch möglich gewesen. Doch der Chef musste letzte Woche all jenen mit Amts-Konsequenzen drohen, die vorhaben, der Kanzlerin das Geleit zu verweigern. Seither ist die Stimmung „beschissen“, wie zu hören ist. Kauders Reputation geschwunden, Wut und Trotz statt Sachargumentation.

Und jetzt muss sich Kauder auch noch auf einen Wortbruch vorbereiten. Denn nichts anderes wird man ihm vorwerfen, wenn er vor der Fraktion für eine Zustimmung zum Hilfspaket wirbt, obwohl er weiß, dass die wichtigste Bedingung, die seine Fraktion gestellt hatte – und allen voran er selbst –, nicht eingehalten werden kann: die Zusage des Internationalen Währungsfonds (IWF), bei weiteren Griechenlandhilfen an Bord zu bleiben. Und zwar nicht nur mit Rat, sondern auch mit eigenem Geld.

Es ist noch keine zwei Monate her, als Kauder in der Fraktion und auch öffentlich versprochen hat: „Der Internationale Währungsfonds muss im Boot bleiben, sonst ist die Situation, unter der wir bereit waren, Hilfe zu leisten, nicht mehr gegeben“. Und er sprach von einer „absoluten Bedingung“.

Nun allerdings hat der IWF klargemacht, dass ein weiteres finanzielles Engagement vom Stand der Umsetzung des griechischen Reformpakets und von der Schuldentragfähigkeit abhängen wird. Und all das wird frühestens im Herbst geprüft und vom Währungsfonds bewertet werden. „Der IWF wird eine Bewertung über seine Beteiligung an jeglicher weiterer Finanzierung für Griechenland vornehmen, sobald die Schritte zum Programm der (griechischen) Behörden und zu Schuldenerleichterungen gemacht sind“, hieß es am Freitagmorgen vom IWF.

Die Unionsfraktion stößt das in ein kaum auflösbares Dilemma. Denn sie muss nächste Woche entscheiden – ohne zu wissen, ob der IWF am Ende wirklich im Boot bleiben wird. „In der Fraktion waren alle einig“, sagt der Finanzpolitiker Christian von Stetten, „dass es neue Hilfen für Athen nur geben kann, wenn der IWF als Finanzier an Bord bleibt.“ Und nicht nur von Stetten, für den es schon feststeht, dass er die Hilfe ablehnen wird, ist gespannt, wie Kauder aus dieser Klemme herauskommen will.

Als Abgeordneter würde ich mich weigern, meine Hand für etwas zu heben, was in dieser Form gar nicht bewertet werden kann.Es ist so, als würde ich einen Kredit abzeichnen, bei dem weder die Höhe der Zinsen noch die Laufzeit definiert sind.

schreibt NutzerIn 2010ff

Am Freitag wurden erste Auswege sichtbar, und zwar rhetorische. Ein „möglichst verbindliches Commitment“, verlangte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vom IWF, und Kauders Stellvertreter Ralph Brinkhaus erklärte ausweichend, „für viele Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion ist wichtig, dass der IWF sich zu den Konditionalitäten für weitere Hilfen bekennt“, was bei genauerer Betrachtung etwas anderes ist, als eine feste Zusage zu einer weiteren finanziellen Beteiligung des IWF.

Für die SPD ist die Sache hingegen klar. Für ihren Finanzpolitiker Carsten Schneider steht die „inhaltliche Beratung“ des IWF im Vordergrund, nicht das Geld des Fonds. Entscheidend sei allein, dass „die Griechen den Schalter jetzt umgelegt haben und man ihnen keine Steine in den Weg legen darf“. (mit dpa)