Politik: Bundestag streicht Zuwanderung von der Tagesordnung

Ein Kompromiss zwischen rot-grüner Koalition und CDU/CSU-Opposition in der Zuwanderungspolitik wird unwahrscheinlicher. Der Bundestag setzte am Dienstag die für Freitag vorgesehene zweite und dritte Lesung des Zuwanderungsgesetzes ab.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, begründete dies am Dienstag in Berlin damit, dass weitere Gespräche der Koalition mit der Opposition über einen Konsens sinnvoll erschienen. Sie gehe davon aus, dass man in einer der nächsten Sitzungswochen zu einem Abschluss komme. Auch die für Anfang März geplante Befassung des Bundesrates könne sich verschieben. Als möglichen Termin nannte sie den 22. März.

Vor dem am Abend geplanten zweiten fraktionsübergreifenden Gespräch bei Innenminister Otto Schily (SPD) sah die Union kaum noch Chancen, in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit der rot-grünen Koalition im Bundestag ein Zuwanderungsgesetz zu verabschieden. "Von unserer Seite gibt es keine Spielräume mehr", sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende und Fraktionsvize der Union, Michael Glos, in Berlin. Die Spielräume seien ausgeschöpft und die Argumente abgeklopft. Von Seiten der Regierung gebe es kein Signal zum Einlenken auf die 16 Änderungswünsche der Union, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Hans-Peter Repnik.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte im DeutschlandRadio Berlin, das Zuwanderungsgesetz werde im Bundesrat entschieden. In den unionsgeführten Bundesländern gebe es noch Spielraum für einen Konsens. Die von der Unionsfraktion vorgelegten Forderungen seien "darauf abgestellt, dass man sich nicht einigen können soll". Er sagte, dass in der CDU/CSU-Fraktion zu einer Einigung "nicht die Kraft da ist, weil man da offensichtlich doch sehr stark unter der bayerischen Knute steht". Der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck sprach von einem "Diktat der 16 Punkte", das ein Signal sei, dass die Unionsfraktion aussteigen wolle. Die fraktionsübergreifenden Gespräche sollten aber nicht von vornherein abgeblasen werden.