Bundestag über Köln im Newsblog: Manuela Schwesig will die Rechte der Frauen stärken

Der Bundestag debattierte am Mittwoch über die Übergriffe in Köln und in anderen deutschen Großstädten in der Silvesternacht. Die Sitzung begann mit einem Gedenken an die Opfer des Terroranschlages von Istanbul und war nach einer Stunde beendet.

Andreas Scheuer (CSU) empfiehlt bayerische Polizeitaktik. Der Generalsekretär der CSU bezeichnet Köln als "Ort des Versagens in der Silvesternacht." Der politischen Führung der dortigen Sicherheitskräfte empfahl er, sich ein Beispiel an der bayerischen Polizeitaktik zu nehmen. "Wir setzen auf Deeskalation durch Stärke, Stärke im Auftreten - und nicht auf Rückzug durch Schwäche." Scheuer forderte in den Bundesländern "mehr Uniformierte, mehr Videoüberwachung in den Großstädten, mehr unangemeldete Personenkontrollen bei solchen Aufläufen." Ein zweites Köln dürfe nicht mehr passieren in Deutschland. Zugleich mahnte er eine offene Diskussion in der Gesellschaft an. "Wir bekommen eine gefährliche Situation, wenn wir nicht offen diskutieren", sagte der Generalsekretär der CSU, "wir müssen dafür sorgen, dass das Vertrauen in Medien, Politik und Behörden wieder hergestellt wird." Zugleich warb er für eine schnellere Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen und eine Ausdehnung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten.

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will die Rechte der Frauen stärken. Manuela Schwesig sieht die Ereignisse von Köln auch als Chance, die Rechte der Frauen in Deutschland zu stärken und zu verbessern. "Wir können das Jahr 2016 zu einem Jahr für mehr Rechte und mehr Respekt für Frauen machen", sagte sie. Jeder Übergriff gegen eine Frau sei ein Übergriff zu viel, sagte sie, "es geht um einen gesellschaftlichen Konsens, den Frauen den Rücken stärken, Straftaten zur Anzeige zu bringen und diese konsequent zu verfolgen." Zugleich forderte sie, die Geschehnisse von Köln auch öffentlich zu machen. Sie bezeichnet die Übergriffe so: "Männer aus anderen Ländern, die hier Schutz suchen, haben Frauen den Schutz genommen."

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Wolfgang Bosbach (CDU) fordert Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Wolfgang Bosbach bemängelt in der Debatte eine fehlende politische Selbstkritik - und meint damit offenbar die Flüchtlingspolitik seiner eigenen Partei und der Bundeskanzlerin. "Es ist richtig, dass das Asylrecht keine Obergrenze kennt, aber es bedeutet nicht, das wir eine völlig unbegrenzte Integrationskraft haben.", sagte Bosbach. Je besser Integration gelänge, desto eher sei die Möglichkeit gegeben, dass sich die Ereignisse von Köln nicht wiederholten. Und das geht offenbar seiner Meinung nach am Besten mit einer Begrenzung des Flüchtlingszuzuges: "Den Kontrollverlust, den wir seit Sommer haben, müssen wir so schnell wie möglich beenden."

Katrin Göring-Eckhardt (Bündnis 90/Die Grünen) sieht einen Mangel an Integrationszentren. Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen sieht weiteren politischen Handlungsbedarf. "Tun sie nicht so, als wäre neue Gesetze die zentrale Antwort, wohin wollen sie Flüchtlinge abschieben, nach Rakka, nach Madaja?" fragt die Grünen-Vorsitzende. "Es mangelt an Integrationszentren", stellt sie vielmehr fest, "der Schlüssel wird die Integration sein, Probleme frühzeitig zu erkennen und zu bekennen." Zudem ärgere sie, "dass die rechten Hetzer jetzt neue Munition haben."

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verteidigt die Gesetzesinitiative der Koalition. "Das ist kein Schnellschuss", sagte der Bundesjustizminister. "Es wird dazu führen, dass es mehr Ausweisungen und Abschiebungen gibt." Das schütze auch zukünftige Opfer. "Und wir schützen Hunderttausende Flüchtlinge in unserem Land, die es nicht verdient haben, mit Kriminellen in einen Topf geworfen zu werden", sagte Heiko Maas.

Katja Kipping (Die Linke) wirft der Polizei fehlende Sensibilität für die Straftat sexuelle Belästigung vor. Katja Kipping erklärt zu Beginn der Debatte, ein großer Teil der sexuellen Gewalt finde in der Familie statt. "Wir müssen sexualisierte Gewalt auch dann thematisieren und bekämpfen, wenn die Täter nicht die vermeintlich Fremden sind", sagte die Linken-Politikerin. Sie schlage daher vor, gesetzliche Lücken im Sexualstrafrecht zu schließen. "Schließen sie endlich diese Lücke, anstatt Geflüchtete generell unter Generalverdacht zu stellen", sagte sie. Dass die Ereignisse in Köln so eskaliert sei, liege auch an der "fehlenden Sensibilität der Polizei für die Straftat sexuelle Belästigung". Auf das darauffolgende Gelächter im Plenum führte Kipping aus, Frauen hätten nach einer Anzeige mitunter nicht das Gefühl, das sie bei der Polizei gut aufgehoben seien. Die neue Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Ausweisung kriminell gewordener Asylbewerber wird von der Linken-Politikerin kritisiert.: "Damit leisten sie Aufbauhilfe für AFD und Pegida".

Ole Schröder (CDU) fordert bessere Gesetze und besseren Vollzug: Der CDU-Politiker Ole Schröder verteidigt die neuen Gesetzesvorhaben der Koalition. Es werde keine rechtsfreien Räume in diesem Land geben, sagte der Parlamentarische Staatssekretär, "wir brauchen beides, bessere Gesetze und besseren Vollzug".