Politik: Bundestag will Rechte der Kinder stärken

Gegenseitige Vorwürfe über eine verfehlte Familienpolitik haben die Bundestagsdebatte über die Lebenssituation der Kinder geprägt. Politiker von Rot-Grün hielten der alten Kohl-Regierung vor, sie habe zu verantworten, dass immer mehr Kinder in Armut leben. Unionssprecher verwiesen darauf, dass sich in der Regierungszeit Kohls die Familienleistungen auf 77 Milliarden Mark verdreifacht hätten. Anlass der Debatte war der von der alten Regierung in Auftrag gegebene zehnte Kinder- und Jugendbericht, der sich erstmals nur mit der Altersgruppe der bis zu 14-Jährigen befasst. Er hatte einen heftigen Streit ausgelöst, weil die damalige Familienministerin Nolte (CDU) der Sichtweise des Berichts widersprochen hatte, dass der Bezug von Sozialhilfe gleichbedeutend mit Armut sei.

Mit den Stimmen der Regierungsparteien hat der Bundestag heute eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Kinder angekündigt. So soll das Recht auf gewaltfreie Erziehung gesetzlich festgeschrieben und die Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren und Schulkinder verbessert werden. Geprüft werden soll eine "Kinderverträglichkeitsprüfung" für alle Gesetze. Die Grünen kündigten an, dass höheres Kindergeld künftig auch Sozialhilfe-Empfängern zugute kommen soll.

tib