Swen Schulz (SPD)

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Bundestag zum Syrien-Einsatz : "Wir sagen Nein"
Der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) wird gegen den Syrien-Einsatz stimmen.
Der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) wird gegen den Syrien-Einsatz stimmen.Foto: dpa

"Diese Abstimmung über den Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den IS ist für mich eine der schwersten Entscheidungen in meiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter. Ich sehe starke Argumente für den Einsatz, weil letztlich militärische Mittel notwendig sind und weil der tätigen Solidarität mit Frankreich und den Opfern des islamistischen Terrors weltweit sehr große Bedeutung zukommt.

Gleichwohl kann ich nach sorgfältiger Abwägung nicht zustimmen. Die hauptsächlichen Gründe dafür sind: Es liegt kein zweifelsfreies UN-Mandat vor. Das ist zum einen ein völkerrechtliches Problem. Zum anderen macht das aber auch deutlich, dass es keine gemeinsame Position der Weltgemeinschaft gibt. Die jedoch ist zwingende Voraussetzung für den nachhaltigen Erfolg einer Intervention. Es ist weder ein militärisches noch ein politisches Konzept erkennbar das Vorgehen, Zielstellung sowie Beendigungsoptionen beinhaltet.

Die Tatsache, dass noch vor kurzem von der Bundesregierung die Bombardements in Syrien als Belastung für den politisch-diplomatischen Prozess betrachtet und u.a. Frankreich dafür kritisiert wurde, dass sich die Koalitionsfraktionen nicht auf eine begleitende Entschließung haben einigen können und dass in den letzten Tagen Irritationen über den Umgang mit Assad und seinen Unterstützergruppen aufgetreten sind, zeigt das deutlich. Erfahrungen zeigen zudem, dass militärische Interventionen und im Besonderen Luftschläge ohne sorgfältige Einbettung in ein politisches Konzept tendenziell zu einer Eskalation der Gewalt und zur Radikalisierung von Bevölkerungsgruppen beitragen anstatt das Problem zu lösen. Es steht außer Frage, dass der IS auch militärisch bekämpft werden muss. Ich halte eine Beteiligung Deutschlands an einer militärischen Intervention, auch mit Bodentruppen, nicht für ausgeschlossen. Doch die Voraussetzungen müssen durch ein entsprechendes UN-Mandat und die politische Einigkeit der Weltgemeinschaft im Vorgehen und in der Zielstellung geschaffen werden.

Solidarität mit Frankreich und den Opfern des islamistischen Terrors kann nicht nur mit der Beteiligung an den Bombardements in Syrien gezeigt werden. Solidarität darf sich nicht in zwar menschlich und politisch verständlichen, letztlich aber kontraproduktiven quasi Schock-Reaktionen zeigen. Vielmehr sollte Deutschland fortfahren mit der effektiven humanitären Hilfe, weiterhin als Motor für politisch-diplomatische Fortschritte wirken, und gegebenenfalls bei Vorliegen der beschriebenen Voraussetzungen auch einen militärischen Beitrag leisten."

Swen Schulz ist in Hamburg geboren sitzt aber für die SPD-Spandau im Bundestag. Er ist Mitglied im Haushaltsauschuss.

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