Bundestagsbeschluss : Mindestens 6,36 Euro für Gebäudereiniger

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit die Ausweitung des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes auf die Gebäudereiniger verabschiedet. Uneins zeigte sich die Koalition aber, ob das Gesetz auf weitere Zweige ausgedehnt werden soll.

Berlin - Die rund 850.000 Gebäudereiniger in Deutschland sollen künftig gegen Dumpinglöhne geschützt werden. Mit dem bislang auf den Bau beschränkten Gesetz können Tariflöhne per Rechtsverordnung für allgemein verbindlich in dieser Branche erklärt werden. Im Gebäudereiniger-Handwerk gilt ein tariflicher Mindestlohn von 7,87 Euro pro Stunde im Westen und 6,36 Euro im Osten. Auf die Einbeziehung der Branche in das Gesetz hatten sich Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag verständigt. Im Bundestag votierte nur die FDP gegen das Gesetz. Der Bundesrat muss ihm noch zustimmen. Die Länderkammer befasst sich damit am 30. März.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), warb in der Bundestagsdebatte für die weitere Ausdehnung des Gesetzes. Der beste Weg wäre, es für alle Branchen zu öffnen, sagte Andres. Deutschland sei noch nicht ausreichend aufgestellt beim Kampf gegen Dumpinglöhne. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) strebt zumindest für etwa zehn Branchen die Aufnahme ins Entsendegesetz an.

Streit um Mindestlöhne geht weiter

Die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann warnte vor solchen Schritten. Die Union sei zwar gegen sittenwidrige Löhne. Das Entsendegesetz dürfe aber nicht instrumentalisiert werden, um Wettbewerb in einer Branche auszuschließen. Hinweise auf Mindestlöhne in den USA ließ Connemann nicht gelten. Dort seien Mindestlöhne eingebettet in einen außerordentlich flexiblen Arbeitsmarkt.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warnte ebenfalls vor flächendeckenden Mindestlöhnen. Diese vernichteten legale Arbeitsplätze. Die Grünen-Parlamentarierin Brigitte Pothmer und Werner Dreibus von der Linken forderten hingegen mehr Tempo bei der Ausweitung des Entsendegesetzes. (tso/ddp)

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