Bundestagsdebatte: Koalition will Hartz-Reformen zum Erfolg bringen

Berlin - Die große Koalition will die Hartz-Reformen durch Korrekturen zum Erfolg bringen. Das wurde am Donnerstag bei der Bundestags-Debatte über den Zwischenbericht der Bundesregierung über die Wirkungen der Arbeitsmarktreformen Hartz I bis III deutlich. Die FDP sieht in dem Bericht «eine Dokumentation des Misserfolgs rot-grüner Arbeitsmarktpolitik», die Linkspartei wertete die Hartz-Reformen als «Bankrotterklärung». Die Grünen forderten rasches Handeln.

Der Zwischenbericht, mit dem arbeitsmarktpolitische Maßnahmen erstmals umfassend wissenschaftlich auf den Prüfstand gestellt wurden, war von der Regierung in der vergangenen Woche vorgelegt worden. Er enthielt eine eher ernüchternde Bilanz der Einrichtung von «Personal-Service-Agenturen» (PSA) und «Job-Centern», der Förderung von «Ich-AGs» sowie der Umgestaltung der Arbeitsämter in Service orientierte Arbeitsagenturen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), warb dafür, die differenzierten Ergebnisse der Studie zur Kenntnis zu nehmen. Der Zwischenbericht stelle eine selbstkritische Bestandsaufnahme zur Jahresmitte 2005 dar. «Wir wollen dazu lernen», sagte er. Der Abschlussbericht Ende 2006 müsse abgewartet werden. Erste Korrekturen seien bereits eingeleitet oder stünden - wie bei der Ich-AG - bevor. Der Umbau der Arbeitsverwaltung sei auf gutem Weg.

Der FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel widersprach: Mit Blick auf die fünf Millionen Erwerbslosen im Januar stelle sich die Frage, ob «überhaupt grundlegende Reformen stattgefunden haben». Er warf der Regierung handwerkliche Fehler vor. Die Hartz-Reformen seien grundsätzlich aber richtig. Für die Linkspartei sagte Katja Kipping, mit den Hartz-Reformen habe sich die Situation von Millionen Erwerbslosen verschlechtert. Denen gehe es «jetzt dreckiger als je zuvor». Der Bericht sei eine «Bankrotterklärung».

Thea Dückert von den Grünen wertete den Bericht als eine Aufforderung zum schnellen Handeln. Sie sprach von «schwarz-roter Selbstblockade». Sie warf der Regierung vor, im «Wartesaal» zu sitzen und auf ein Beschäftigungswunder zu warten. Der CDU-Abgeordnete Ralf Brauksiepe sagte, der Bericht sei eine «solide Grundlage» für das weitere Handeln. «Wir haben schon Konsequenzen gezogen aus erkennbaren Fehlentwicklungen.»

Der CDU-Abgeordnete Stefan Müller bedauerte, dass die von der Hartz-Kommission 2002 gehegten Erwartungen einer Halbierung der Arbeitslosigkeit in wenigen Jahren sich nicht erfüllt hätten. Er mahnte, mit solchen Zielvorgaben «sehr vorsichtig» zu sein. Die damalige Skepsis der Union sei leider angebracht gewesen. Er räumte Probleme bei der Umsetzung der Reformen ein. Der Arbeitsmarkt-Experte der SPD, Klaus Brandner, verteidigte die Arbeitsmarktreformen und sagte, es gehe jetzt darum, «das Machbare zügig voranzubringen». (tso/dpa)