Bundestagspräsident: Norbert Lammert: "Regierungen sind nicht stärker als das Volk"

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eine „ernsthaftere, gründlichere Befassung des Bundestages mit wichtigen Gesetzesvorhaben“ angemahnt. In einem Interview mit dem Tagesspiegel“ sagte Lammert: „Ich empfehle uns mehr parlamentarisches Selbstbewusstsein auch gegenüber so manchen Regelungsabsichten und Zeitplänen der Regierung.“ Lammert reagierte damit auch auf die massive Kritik am parlamentarischen Verfahren  vor der Entscheidung des Bundestages, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern. Die Opposition hatte am vergangenen Donnerstag versucht, Debatte und Abstimmung in letzter Minute zu stoppen, weil die Beratung der vier Energiegesetze zu kurz und undemokratisch gewesen sei. Im Umweltausschuss des Bundestags hatte es zuvor tumultartige Szenen gegeben.

Auch zum Thema Stuttgart 21 hat Lammert sich geäußert: Die Exekutive hat er davor gewarnt, bei der Durchsetzung von Großprojekten wie dem umstrittenen Tunnel-Bahnhof den Dialog mit den Bürgern  zu verweigern. Lammert sagte: „Regierungen und Behörden müssen der Versuchung widerstehen, den Nachweis führen zu wollen, sie seien stärker als das Volk. Das sind sie am Ende nie.“  Demokratisch legitimierte Gremien würden dazu neigen, „die Kommunikation mit den Bürgern unter Hinweis auf ihre Zuständigkeit und möglicherweise auch auf die Überprüfung der getroffenen Entscheidung durch ordentliche Gerichte zu versäumen oder gar zu verweigern“, fügte Lammert hinzu. Umgekehrt müssten sich die Demonstranten davor hüten, „den Rechtsstaat dadurch an seine eigenen Grenzen oder darüber hinaus zu führen, dass man für die eigenen Interessen eine höhere Autorität reklamiert als die durch parlamentarische und gerichtliche Verfahren legal zustande gekommenen Entscheidungen“. (Tsp)

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