Bundestagspräsident: Schäuble plädiert für EU-Reform

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, das Prinzip der Einstimmigkeit bei EU-Entscheidungen abzuschaffen. "Einstimmigkeitsprinzip heißt, dass der Langsamste alles blockieren kann", sagte Schäuble am Montag im rbb-Inforadio. "Deswegen brauchen wir ein System von Mehrheitsentscheidungen, von mir aus qualifizierten Mehrheitsentscheidungen." An der "Europapartei CDU/CSU" werde eine solche Reform ganz sicher nicht scheitern.

Die Forderung ist seit langem offensichtlich notwendig und überfällig. Die Sache hat nur einen Haken: sie fordert einen einstimmigen Beschluss...

schreibt NutzerIn Gophi

Der CDU-Politiker sprach sich außerdem dafür aus, Teile der nationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik auf die europäischen Institutionen zu übertragen. Nur wenn das gelinge, könne auch ein EU-Finanzminister eingeführt werden. "Solange man dieses nicht hat, macht ein Finanzminister alleine auch keinen Sinn", sagte der ehemalige Bundesfinanzminister. Dieser sei "nur ein Symbol, der keine Kompetenzen hat".

"Ein europäischer Finanzminister braucht einen europäischen Haushalt, braucht europäische Einnahmen und braucht natürlich auch die entsprechenden Kompetenzen", sagte Schäuble.

Schäuble hob auch die Bedeutung der bevorstehenden Europawahl hervor: "Wenn das Ergebnis bei der Europawahl wäre, dass das Europaparlament eine starke Minderheit oder gar eine Mehrheit von euroskeptischen Abgeordneten hätte, also von Abgeordneten, die gar nicht für die europäische Integration sind, dann wäre das natürlich für die Europäische Union schon etwas sehr Schicksalhaftes", sagte er. (AFP)

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