Bundestagsvizepräsident: Ostdeutscher Intellektueller gegen pragmatische Unterfränkin

Berlin - Wolfgang Thierse muss um seine Wiederwahl zum Vizepräsidenten des Bundestages bangen. Die SPD-Fraktion entscheidet an diesem Donnerstag nicht nur über die Vizefraktionschefs, sondern die 146 Abgeordneten bestimmen auch, wen sie in der neuen Wahlperiode ins Parlamentspräsidium entsenden. Bisher war die SPD dort mit Thierse und der bayerischen Abgeordneten Susanne Kastner vertreten. In dieser Legislatur kann die Fraktion, die bei der Wahl 76 Mandate eingebüßt hatte, nur noch einen einzigen Vizeposten beanspruchen. Doch weder Thierse noch Kastner wollen verzichten.

Ostdeutscher Intellektueller vom linken Flügel gegen pragmatische Unterfränkin vom konservativen „Seeheimer Kreis“ – fraktionsintern wird mit einem knappen Ausgang der Kampfabstimmung gerechnet, mit der die Fraktionssitzung am Nachmittag im Otto-Wels-Saal beginnt. In Briefen an ihre Fraktionskollegen haben die beiden Kontrahenten in den vergangenen Tagen noch einmal um Unterstützung geworben. Kastner verweist unter anderem auf den Frauenanteil der Fraktion in Höhe von knapp 40 Prozent, „der sich insbesondere auch in der Führungsriege widerspiegeln sollte“. Thierse erinnerte vor allem auf seine ostdeutsche Herkunft und seine Verdienste während der Wiedervereinigung. „Du weißt sicher, dass ich 1990 als ihr Vorsitzender die ostdeutschen Sozialdemokraten in die gemeinsame Partei und in die deutsche Einheit geführt habe“, schreibt Thierse. „Deshalb wirst du gewiss verstehen, wie sehr mich die Sorge umtreibt, dass die ostdeutsche Sozialdemokratie hörbar und wahrnehmbar bleibt.“

Das Ost-Argument könnte Thierse im zwanzigsten Jubiläumsjahr des Mauerfalls womöglich die entscheidenden Stimmen bringen, zumal der Osten in der künftigen Stellvertreterriege von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nur mit der früheren brandenburgischen Sozialministerin Dagmar Ziegler vertreten ist. Sie soll als eine von neun Vizefraktionschefs die Bereiche Bildung und Familie, Senioren, Frauen und Jugend betreuen.

Mit seinem Personaltableau schlägt Steinmeier einen vorsichtigen Weg der Erneuerung ein. Der bisherige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, soll die Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen. Der scheidende SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erhält die Zuständigkeit für Wirtschaft und Arbeit. Der bayerische SPD-Landeschef Florian Pronold, der dem linken Flügel zugerechnet wird, kandidiert als Fraktionsvize für den Aufgabenbereich Verkehr. Der amtierende Arbeitsminister Olaf Scholz soll die Innen- und Rechtspolitik koordinieren. Neue Justiziarin der Fraktion soll Brigitte Zypries werden, die in der schwarz-roten Regierung das Justizministerium leitete. Auf ihren Posten bleiben aller Voraussicht nach die Fraktionvizevorsitzenden Joachim Poß (Finanzen), Ulrich Kelber (Umwelt), Angelica Schwall-Düren (Europa) und Elke Ferner (Gesundheit). Als Parlamentarische Geschäftsführer sollen Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Christian Lange und Ute Kumpf gewählt werden.