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Bundestagswahl 2009: Wulff will als Wirtschaftsexperte punkten

CDU-Vize Wulff positioniert sich für den kommenden Bundestagswahlkampf. Seine Mitarbeit am Regierungsprogramm 2009 soll sich vor allem auf wirtschaftliche Themen beschränken. Dabei setzt er sich für "mutige Reformen" ein.

Christian Wulff (CDU) beansprucht eine zentrale Rolle als Wirtschaftsexperte im Bundestagswahlkampf der Union. Der stellvertretende Bundesvorsitzende sagte der "Financial Times Deutschland": "Wir müssen uns jetzt für das Wahljahr 2009 personell, programmatisch und organisatorisch optimal aufstellen." Weiter sagte der niedersächsische Ministerpräsident: "Die Zeit, die ich durch die Aufgabe des CDU-Landesvorsitzes in Niedersachsen gewonnen habe, möchte ich für die Mitarbeit am Regierungsprogramm 2009 nutzen. Ich möchte mich dabei vor allem um Bürokratieabbau, Steuerpolitik und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen kümmern."

Angesichts der schwachen Umfragewerte für CDU und CSU um die 35-Prozent-Marke forderte Wulff mehr Reformwillen. "Man darf nicht sein Fähnchen nach dem Wind hängen", sagte er. Die Union müsse die Unterschiede zur SPD stärker betonen. Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten stehe die CDU für Wettbewerb, Eigenverantwortung und Flexibilität. "CDU und CSU müssen angesichts der Schwäche der SPD deutlich machen, dass sie der Hort der Verlässlichkeit sind und zugleich mutig genug, notwendige Reformen anzugehen." Im Moment sei es so, dass beide Seiten in der großen Koalition "ein bisschen Federn lassen und die kleinen Parteien profitieren". (dw/AFP)

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