Bundestagswahl 2013: Grüne debattieren weiter über Bündnis mit der CDU

Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit will, dass sich die Grünen ein Bündnis mit der CDU nach der Bundestagswahl als Möglichkeit offenhalten. Damit facht er die Schwarz-Grün-Debatte in seiner Partei wieder an, von der die Parteiführung nichts wissen will. „Schwarz-Grün wäre eine Option“, sagte Cohn-Bendit dem Nachrichtenportal "Spiegel Online". „Das müsste man über drei Projekte definieren: die Energiewende, ein gemeinsames Europa und Sozialpolitik. Da gibt es jeweils Anknüpfungspunkte.“ Die Grünen sollten für Rot-Grün kämpfen. Falls das nicht klappe, müssten sie über andere Szenarien nachdenken. „Sonst überlassen wir die Regierung wieder Union und SPD. Ist das wirklich besser?“

Der Grünen-Politiker erläuterte: „Wenn FDP und Linke aus dem Bundestag fliegen, kann Rot-Grün klappen. Aber schon wenn eine dieser beiden Parteien wieder ins Parlament einzieht, wird es schwer mit einer rot-grünen Mehrheit.“ Auch eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linken halte er für möglich, sagte er. „Man könnte der Linken sagen: Passt mal auf, soziale Gerechtigkeit ist Euch so wichtig, da unterstützt Ihr unsere rot-grüne Minderheitsregierung - aber in der Europa- und Außenpolitik haltet Ihr Euch raus.“ Der bayerische Grünen-Chef Dieter Janecek hatte vor einem Monat mit einem Aufruf zu Offenheit für andere Bündnisse als mit der SPD entrüstete Reaktionen in den eigenen Reihen hervorgerufen - und das obwohl führende Grüne immer wieder die Eigenständigkeit gegenüber der SPD betonen.

Zudem erläuterte Cohn-Bendit seine Ankündigung, bei der nächsten Europawahl nicht mehr anzutreten. Obwohl nach einer Krebserkrankung an der Schilddrüse alles wieder in Ordnung sei, bleibe die Erkenntnis, nicht unverwundbar zu sein. „Ich werde jetzt 68, seit 20 Jahren bin ich im Europa-Parlament - ein guter Zeitpunkt, um noch mal etwas anderes zu machen.“