Bundestagswahl 2013: Grüne wollen Doppelspitze mit Quote

Die Grünen wollen mit einer quotierten Doppelspitze in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. Darauf haben sich nach Informationen des Tagesspiegels die Fraktions- und Parteivorsitzenden bei einem Treffen am Samstag verständigt. Wer die beiden Spitzenkandidaten werden, soll die Grünen-Basis bis zum Herbst in einer Urwahl entscheiden.

Der Vorschlag der Parteichefs Claudia Roth und Cem Özemdir, sowie der Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin soll am Montag in den Parteigremien beraten werden. Wer aus dem Vierer-Quartett bei einer Urwahl antreten würde, ist noch nicht vollständig absehbar. Bei dem Treffen am Samstag hätten sich die vier Kontrahenten nicht explizit erklärt, hieß es. Parteichef Özdemir hatte jedoch in den vergangenen Wochen immer wieder durchblicken lassen, dass er auf eine herausgehobene Rolle verzichten wird.

Trittins Kandidatur hingegen gilt als sicher. Der Fraktionschef hat sich seit der Berlin-Wahl eine zentrale Stellung in der Partei erarbeitet, er ist versiert bei wichtigen Wahlkampfthemen wie der Energiewende oder der Euro-Krise. In der öffentlichen Wahrnehmung hat sich Trittin außerdem vom linken Flügelmann, der noch vor zehn Jahren als Bürgerschreck galt, zum seriösen Politiker gewandelt, der in Umfragen deutlich an Beliebtheit gewonnen hat.

Ob Trittins Ko-Fraktionschefin Künast antreten wird, ist bislang noch nicht abzusehen. Seit der Berlin-Wahl im vergangenen Herbst, bei der Künast als Regierende Bürgermeisterin ins Rote Rathaus einziehen wollte, hat sie im Reformerlager deutlich an Unterstützung verloren. Aus Sicht ihrer Kritiker hatte sie zu wenig eigene Fehler im Wahlkampf eingeräumt. Übel nahmen ihr die Reformer und ein Teil der Landesverbände jedoch auch, dass sie aus der für die Grünen enttäuschenden Wahl die Lehre zog, dass die Partei die schwarz-grüne Option komplett zumachen solle. Dies wurde als Abkehr vom „Kurs der Eigenständigkeit“ empfunden, den die Grünen bei einem Parteitag im Jahr 2009 in Rostock beschlossen hatten, um nicht nur als Anhängsel der SPD wahrgenommen zu werden.

Künast gehörte dem Vernehmen nach bei dem Treffen am Samstag zu denen, die lieber mit einem Vierer-Team in den Wahlkampf gezogen wären. Doch zuletzt hatte es in Teilen der Partei Unmut über eine solche Vierer-Lösung gegeben, auch weil die Reibereien zwischen den Partei- und Fraktionschefs als störend empfunden wurden.

Allerdings gibt es im Parteirat offenkundig auch Vorbehalte gegen eine Urwahl. Dadurch würden die Personaldebatten bis in den Herbst verlängert, heißt es. Gerade für die Wahlkämpfer im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein seien diese aber eine Belastung. Bei einer Urwahl wäre theoretisch denkbar, dass die Grünen 2013 von den beiden Parteilinken Roth und Trittin in die Wahl geführt werden. Eine solche Konstellation würde allerdings in Teilen des Reformerlagers für erheblichen Unmut sorgen.

In einer Urwahl könnten sich aber auch andere Kandidaten zur Wahl stellen. Bis zu welchem Termin sich Bewerber um die Spitzenkandidatur melden müssen, soll voraussichtlich bei einem Treffen des Länderrats im April festgelegt werden.

In die Personaldebatte der Grünen war zuletzt Bewegung gekommen, nachdem sich der Reformerflügel der Partei bei einer Klausurtagung für eine personelle Zuspitzung ausgesprochen hatte. Einzelne Realos hatten sogar explizit den Parteilinken Trittin als Spitzenkandidaten ins Gespräch gebracht. Doch solchen Überlegungen hatte Parteichefin Roth wenige Tage später einen Riegel vorgeschoben – mit Verweis auf die Frauenquote in der Partei. Mit ihr als Bundesvorsitzender werde es einen männlichen Spitzenkandidaten nicht geben, sagte Roth.

Gleichzeitig kündigte sie an, selbst für diese Position zur Verfügung zu stehen. Bislang sind die Grünen auf Bundesebene erst einmal mit einem Mann an der Spitze in die Wahl gezogen: 2002 mit dem damaligen Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer. Aber auch auf Landesebene beging die Ökopartei diesen „Tabubruch“: Der heutige baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann knüpfte seine Kandidatur bei der Landtagswahl im Frühjahr 2011 an die Bedingung, dass er alleine an der Spitze steht.

Und bei der bevorstehenden Wahl in Schleswig-Holstein im Mai diesen Jahres ist mit Robert Habeck ebenfalls ein grüner Mann Spitzenkandidat.