Bundestagswahl 2017: Lammert will AfD-Alterspräsident verhindern

Den Holocaust soll er einem Bericht der „Zeit“ zufolge im Jahr 2001 als „Mythos“ bezeichnet haben, als „wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen“: Der umstrittene, niedersächsische AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg müsste nach den aktuellen Regeln Alterspräsident des neuen Bundestages werden. Doch Bundestagspräsident Norbert Lammert will das offenbar verhindern – und hat mit seinem Vorschlag am Freitag für Debatten gesorgt.

Wenn es nach Lammerts Willen ginge, soll der Alterspräsident künftig statt nach Lebensjahren nach den parlamentarischen Dienstjahren bestimmt werden. Das wäre in der nächsten Legislaturperiode Wolfgang Schäuble (CDU). Mit der Änderung solle sichergestellt werden, dass die erste Sitzung des neugewählten Bundestags von einem Abgeordneten mit ausreichender Erfahrung geführt werde, so die offizielle Begründung. Tatsächlich dürfte der Vorschlag darauf abzielen, einen AfD-Abgeordneten in dieser Rolle zu verhindern. AfD-Vize Alexander Gauland kritisierte den Vorstoß. „Was müssen die Altparteien für eine Angst vor der AfD haben, wenn sie jetzt schon zu solchen Tricksereien greifen wollen“, sagte er. Ihm persönlich sei es aber egal, wer das Amt bekleide.

Falscher Zeitpunkt

Auch aus anderen Parteien kam Kritik – vor allem wegen des Zeitpunktes von Lammerts Vorstoß. „Wir halten nichts davon, eine bewährte Regelung im Hauruck-Verfahren zum Ende einer Legislaturperiode über Bord zu werfen“, erklärte Britta Haßelmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen.

Der FDP-Politiker und langjährige Vizepräsident des Bundestages, Hermann Otto Solms sagte dem Tagesspiegel, Lammerts Vorschlag solle erst nach der Wahl durchgesetzt werden, da sonst die Gefahr bestehe, „dass sich die AfD zum Opfer stilisieren kann“. Solms wäre nach AfD-Mann Gottberg der zweitälteste im Bundestag.

Ich bin strikt gegen Sondergesetze oder Sonderregelungen gegen die AfD. Das stärkt nur die AfD in ihrer Opferrolle. Lasst die Kollegen doch reden, am Ende entlarvt sie das nur.

schreibt NutzerIn gophi

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sprach sich im Gespräch mit dem Tagesspiegel ebenfalls dafür aus, Lammerts „grundsätzlich sympathischen Vorschlag“ erst in der kommenden Wahlperiode zur Abstimmung zu stellen. „Zum jetzigen Zeitpunkt würden wir den Eindruck erwecken, dass wir die Geschäftsordnung des Bundestages vorsorglich ändern, nur weil wir die Sorge haben, dass ein AfD-Politiker als Alterspräsident die Eröffnungsrede halten könnte.“

In zwei Bundesländern wird es bereits so gemacht

Gerade wegen der großen symbolischen Bedeutung, hält der Politikexperte und Meinungsforscher Richard Hilmer Lammerts Vorstoß aber für sinnvoll: „Wenn sich der neue Bundestag konstituiert, ist das die große Stunde des Alterspräsidenten“, sagte er dem Tagesspiegel. „Sollte diesen Moment jemand nutzen, um sich und seine Partei öffentlichkeitswirksam darzustellen, wäre das für den Start in eine neue Legislaturperiode nicht sehr angenehm.“ Hier jemanden mit parlamentarischer Erfahrung zu fordern, sei durchaus klug, sagt Hilmer. Und tatsächlich ist das in zwei deutschen Bundesländern bereits so geregelt: in Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

Doch auch Hilmer glaubt, die AfD werde versuchen, „den Vorstoß von Herrn Lammert als antidemokratischen, gegen die AfD gerichteten Akt darzustellen.“