Bundestagswahl: Berliner FDP nimmt Kurs auf Jamaika

Trotz der langen Siegesfeiern im Weinhaus Habel und in den Römischen Höfen war bei den Berliner Liberalen am Montag keine Katerstimmung zu spüren. „Wir gehen extrem gestärkt aus den Wahlen hervor und wollen Rot-Rot bei den Abgeordnetenhauswahlen 2011 in die Wüste schicken“, sagte FDP-Landeschef Markus Löning. Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene hat die FDP kräftig zugelegt: In Berlin haben die Liberalen ihr Ergebnis von 2005 (8,2 Prozent) um 3,3 Prozentpunkte auf 11,5 Prozent steigern können. Drei Berliner Abgeordnete – 2005 waren es zwei – werden in den Bundestag einziehen: Martin Lindner, Lars Friedrich Lindemann und erneut Hellmut Königshaus.

„Der Schlag für die SPD ist Rückenwind für die FDP“, sagt Landeschef Löning. In den nächsten Monaten werden die Liberalen ihre künftigen Machtoptionen für Berlin genau ausloten. Man werde stärker als zuvor mit der CDU und den Grünen das Gespräch suchen, sagte Löning. Vor allem wird die FDP wohl mit den Grünen sprechen. „Die Grünen müssen sich überlegen, ob sie Steigbügelhalter für Rot-Rot sein wollen – oder mit der FDP eine andere Politik machen wollen“, sagte FDP-Fraktionschef Christoph Meyer. Das Ziel der FDP sei neben einer schwarz-gelben Mehrheit wie im Bund die Machtoption mit CDU und den Grünen – eine Jamaika-Koalition. Liberale Schwerpunkte werden Bürgerrechte, Steuerentlastung, Haushaltskonsolidierung, Wirtschafts- und Bildungspolitik sein.

Den höchsten Zweitstimmenanteil konnte die FDP in Steglitz-Zehlendorf, gefolgt von Charlottenburg-Wilmersdorf und Reinickendorf erzielen. Auch die Grünen jedoch haben im Südwesten gute Ergebnisse: Deshalb werden die beiden Parteien in Zukunft hart im Kampf um Wählerstimmen aus der bürgerlichen Mitte konkurrieren.

Trotz des guten Wahlergebnisses muss sich die FDP im Abgeordnetenhaus deutlich profilieren. Der frühere Fraktionschef Martin Lindner schoss zwar mitunter mit markigen Sprüchen übers Ziel hinaus, doch hatte er seine Fraktion klar geführt und den Weg für Jamaika-Anträge gegen Rot-Rot geebnet. Mit seinem Nachfolger Christoph Meyer kehrten ruhigere Töne in die Fraktion zurück: Es wird weniger polemisiert, aber auch weniger polarisiert. Meyer hat auch einen Wechsel im Fraktionsvorstand forciert: Neben Klaus-Peter von Lüdeke kamen mit Sebastian Czaja und Björn Jotzo zwei junge Nachwuchspolitiker an die Spitze. „Bis jetzt haben sie alle geübt, jetzt müssen sie sich auf Themen fokussieren“, sagte ein FDP-Spitzenpolitiker. Und ob die FDP es in Berlin schafft, Rot-Rot aus der linken Mitte heraus mit anderen Mehrheiten abzulösen, wird sich noch zeigen. Sabine Beikler