Bundestagswahl: Bundeswahlleiter verteidigt Ausschluss von Parteien

Berlin - Die Älteste ist 89 und kandidiert für die Grünen, der Jüngste ist ein gerade mal 18-Jähriger aus der Partei der Republikaner. Und zu der Kauffrau Irmgard Zecher aus Metzingen und dem Schüler Heiko Trenkle aus Gundelfingen gesellen sich 3554 weitere deutsche Bürger, die genau das Gleiche wollen: als Abgeordnete in den nächsten Bundestag einziehen.

Dabei hat der Bundeswahlausschuss schon vorgesiebt. Von 50 Vereinigungen, die sich neben den bereits in Parlamenten vertretenen acht Parteien am 27. September zur Wahl stellen wollten, wurden nur 21 anerkannt. Die Ablehnungsquote liege „im üblichen Rahmen“, betonte Bundeswahlleiter Roderich Egeler am Dienstag in Berlin. Und trotz teils heftiger Proteste stehe er zu den Entscheidungen, sagte Egeler – auch zu der gegen Gabriele Paulis Freie Union, die wegen eines Formfehlers nur ganz knapp und mit seiner eigenen Stimme zustande kam.

Ohnehin werden nur etwas mehr als 600 Kandidaten ihr Ziel erreichen. Mindestens 598 Abgeordnete sieht das Bundeswahlgesetz vor, hinzu kommen je nach Ergebnis einige Überhangmandate. Die Zahl der Wahlkreise hat sich mit 299 nicht verändert – auch wenn Baden-Württemberg und Niedersachsen je einen zusätzlich erhalten. Im Gegenzug nämlich gibt es für Sachsen und Sachsen- Anhalt je einen weniger als 2005. Unterteilt sind die Wahlkreise in etwa 80 000 Urnen- sowie rund 10 000 Brief- und Sonderwahlbezirke. Wahlberechtigt sind 62,2 Millionen Menschen – 300 000 mehr als noch vor vier Jahren. Dass sie am Wahltag zwischen acht und 18 Uhr ihre Stimme abgeben können und schon wenig später die Ergebnisse erfahren, ist auch den 630 000 ehrenamtlichen Helfern zu verdanken, die den Tag im Wahllokal verbringen.

Mitwählen dürfen unter bestimmten Voraussetzungen auch Deutsche, die im Ausland leben. Sie müssen dies jedoch bis zum 6. September beantragt haben – und zwar in der deutschen Gemeinde, in der sie zuletzt gemeldet waren. Laut Bundeswahlleiter haben dies bislang etwa 20 000 Menschen getan. Vor vier Jahren beteiligten sich 54 808 Deutsche aus dem Ausland an der Wahl. Die Briefwähler haben mehr Zeit. Ihr Antrag muss bis zum 25. September gestellt sein; in Notfällen, etwa bei plötzlich auftretender Krankheit, reicht es sogar noch am Wahltag bis 15 Uhr. Wer die Frist ausnutzt, muss sich allerdings eine flotte Art der Beförderung ausdenken. Damit die Wahlbriefe rechtzeitig ankommen, empfiehlt Egeler nämlich, sie spätestens am 24. September bei der Post aufzugeben.

Die Zahl der Kandidaten ist im Vergleich mit 2005 und 2002 etwa gleich geblieben. 1998 lag sie noch um knapp ein Drittel höher. Auch der Anteil weiblicher Bewerber hat sich mit 27,3 Prozent kaum verändert. Auf den höchsten Frauenanteil kommt die Tierschutzpartei mit 67,5 Prozent. Bei den etablierten Parteien sind es die Grünen mit 38,9 Prozent. Die wenigsten Bewerberinnen hat die FDP, ihre Quote liegt bei 21,4 Prozent.

An der etwas einseitigen beruflichen Herkunft der Bewerber hat sich nichts geändert: 68,8 Prozent kommen aus Dienstleistungsjobs. Und das Durchschnittsalter der Kandidaten ist weiter gestiegen – von 46 auf 47,4 Jahre. Die größte Gruppe stellen die 50- bis 59-Jährigen mit 28,5 Prozent. 4,2 Prozent sind jünger als 25, ebenso viele älter als 69. Auf den niedrigsten Schnitt kommt die Piratenpartei mit 32,3 Jahren. Die Ältesten treten für die Allianz der Mitte an. Ihr Durchschnittsalter ist mehr als doppelt so hoch: 67,8 Jahre.

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