Bundestagswahl: Grüner Streit um Vermögen

Bei den Grünen gärt kurz vor dem Parteitag Ende April der Streit über die Steuerpolitik. Während Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor einer zu hohen Belastung der mittelständischen Wirtschaft warnte, wies Spitzenkandidat Jürgen Trittin Kritik am Programmentwurf zurück. Er glaube, dass einige Parteifreunde die eigenen Ideen wegen des Drucks aus bestimmten Interessenverbänden schlecht redeten, sagte Trittin nach Angaben von Teilnehmern bei einer Veranstaltung der Parteilinken am Wochenende in Berlin. Er appellierte an den Realoflügel, die gemeinsam erarbeiteten Konzepte nicht beim ersten Gegenwind zu verleugnen.

Führende Vertreter der Reformer fordern in zahlreichen Änderungsanträgen, dass Betriebe und Mittelschicht nicht überfordert werden dürften. Ein konkreter Streitpunkt ist die Besteuerung hoher Vermögen sowie die Anhebung der Erbschaftsteuer. So sprechen sich die Grünen im Programmentwurf für eine zeitlich befristete Abgabe auf Nettovermögen von mehr als einer Million Euro aus. Mit den Einnahmen von rund 100 Milliarden Euro soll die Verschuldung des Bundes abgebaut werden, die durch Finanzkrise und Bankenrettung stark gestiegen ist. Die Grünen formulieren außerdem das Ziel, nach Auslaufen der Vermögensabgabe eine verfassungskonforme Vermögensteuer wiederzubeleben, deren Aufkommen allein den Ländern zustehen soll.

Ohne die Zusicherung, dass Betriebsvermögen nicht belastet würden, werde die Landesregierung einer Steuerreform einer möglichen rot-grünen Bundesregierung im Bundesrat nicht zustimmen, kündigte Kretschmann in einem Brief an die Grünen-Parteispitze an – auch wenn er grundsätzlich die Pläne zur Wiederbelebung der Vermögensteuer unterstütze. Eine Besteuerung von Betriebsvermögen könne aber, je nach konkreter Ausgestaltung, das Eigenkapital aufzehren und die Investitionsmöglichkeiten des Unternehmens schmälern. Vor einer Substanzbesteuerung warnt auch der bayerische Grünen-Chef Dieter Janecek.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck kann die Aufregung mancher Realos über den Programmentwurf nicht verstehen. „Die Grünen-Vorschläge zur Umverteilung sind ausgewogen“, sagt Beck, der zum linken Flügel zählt. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen würden nicht zusätzlich belastet, sondern entlastet. „Die einmalige Vermögensabgabe zahlen die Reichen in diesem Land. Das ist nur fair. Schließlich haben wir deren Vermögen in der Finanzkrise gerettet“, sagt der Bundestagsabgeordnete aus Köln. Die Vermögensteuer solle wenn überhaupt erst dann erhoben werden, wenn die Vermögensabgabe nach zehn Jahren auslaufe. „Auch der Mittelstand profitiert von handlungsfähigen Kommunen, die in der Lage sind, eine vernünftige Infrastruktur zu finanzieren.“

Manch einem in der Partei geht allerdings auch der bisherige Programmentwurf nicht weit genug. So verlangt etwa der Grünen-Kreisverband Hagen, dass schon in der kommenden Legislaturperiode die Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögensteuer angestrebt werden solle.