Bundestagswahl: Wahlergebnis verzögert sich

Dresden (08.09.2005, 16:38 Uhr) - Die Entscheidung über einen Machtwechsel in Deutschland fällt möglicherweise noch nicht am 18. September. Der Bundeswahlleiter wird in der Nacht der Bundestagswahl ein vorläufiges amtliches Endergebnis ohne den Wahlkreis Dresden I veröffentlichen. Dort wird später gewählt, weil die NPD-Direktkandidatin Kerstin Lorenz am Mittwoch gestorben ist. Angesichts eines erwarteten knappen Wahlausgangs könnte der Dresdner Wahlkreis den Ausschlag für die Regierungsmehrheit geben. Experten warnten vor einer Verzerrung des Ergebnisses.

Die Direktkandidatin der NPD hatte laut dem Zeitungsbericht bei einer Wahlkampfveranstaltung am Montag einen Gehirnschlag erlitten, war ins Koma gefallen und dann gestorben. Damit ist nach Bundeswahlgesetz und -ordnung eine Nachwahl notwendig. In der Landesliste, auf der die 43-Jährige auch kandidierte, rücken die nachfolgenden Bewerber auf, sagte die Landeswahlleiterin.

Die Linkspartei kündigte an, sie wolle juristisch erzwingen, dass die Nachwahl am 18. September stattfindet und nicht später. Er lasse entsprechende rechtliche Schritte prüfen, sagte Wahlkampfchef Bodo Ramelow der «Thüringer Allgemeinen» (Freitag). Der Wahlkreis sei für seine Partei von strategischer Bedeutung, weil dort die sächsische Spitzenkandidatin Katja Kipping Aussichten auf ein Direktmandat habe.

Bei der Wahl 2002 hatte die CDU-Politikerin Christa Reichard mit 33,8 Prozent der Erststimmen das Direktmandat erobert, ihre Konkurrentin von der SPD, Marlies Volkmer, erhielt 31,3 Prozent. In Sachsen erhielt die CDU ein Überhangmandat, das dadurch zustande kam, dass sich die Partei durch Zweitstimmen nur 12 Sitze sicherte, aber 13 Wahlkreise gewann. Stärkste Partei im Wahlkreis wurde bei den Zweitstimmen jedoch die SPD mit 32,9 Prozent. Die CDU landete mit 30,5 Prozent an zweiter Stelle, die PDS folgte mit 17,7 Prozent.

Wahlforscher: Mögliche Wahlverzerrung

Der Mannheimer Wahlforscher Matthias Jung sieht eine mögliche Wahlverzerrung darin, dass die Dresdner Wähler bereits den Ausgang der Bundestagswahl kennen. «Ich betrachte das als ernsthaftes juristisches Problem», sagte der Sprecher der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen dem «Mannheimer Morgen» (Freitag).

Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis sagte zum Problem der Veröffentlichung eines nicht kompletten Ergebnisses am Wahlabend: «Natürlich ist das eine Wahlbeeinflussung. Da wird in Dresden dann mancher anders wählen», sagte Battis der «Mitteldeutschen Zeitung» (Freitag). «Doch das nehmen wir hin. Denn so was kommt immer wieder mal vor.»

Auch der Düsseldorfer Parteienrechtler Professor Martin Morlok meinte: «Die Veröffentlichung der Resultate kann die Wähler in Dresden beeinflussen. Aber das muss man in Kauf nehmen. Wahlen sind ein Massenereignis. Da kann man nicht überall ganz gleiche Bedingungen garantieren.»

Zwei Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, 1961 und 1965, hat sich das Endergebnis von Bundestagswahlen um einige Wochen verzögert, weil zuvor Direktkandidaten gestorben waren. (tso/dpa)