Bundestagswahlkampf: Malu Dreyer: SPD muss Hartz-IV-Gesetz korrigieren

Die SPD soll im Bundestagswahlkampf weitreichende Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen ihres früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder versprechen. Das fordert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Interview mit dem Tagesspiegel. Viele Menschen hätten Angst, „von einem Moment auf den nächsten vor dem finanziellen Absturz zu stehen, obwohl man ein Leben lang in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt hat", sagte die Mainzer Regierungschefin: „Das darf nicht sein.“

Dreyer will bei einem zentralen Punkt von Schröders Agenda 2010 ansetzen: dem Schonvermögen, das Arbeitslosen bleibt, wenn sie Hartz-IV-Leistungen (Arbeitslosengeld II, Wohngeld) beziehen. Die Höhe dieses geschützten Vermögens soll sich nach Dreyers Willen in Zukunft stärker an der Lebensarbeitszeit orientieren. Arbeitslose, die lange gearbeitet haben, würden dadurch besser gestellt. Zur Begründung sagte die SPD-Politikerin, Menschen, die 30 Jahre gearbeitet hätten, dürften nicht mit Menschen gleichgestellt werden, die am Anfang ihres Berufslebens stünden. „Das müssen wir korrigieren.“

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Bisher richtet sich die Höhe des Schonvermögens allein nach dem Lebensalter. Für die Jahrgänge nach 1948 liegt der maximale Freibetrag derzeit bei rund 10 000 Euro. „Das halte ich für ein langes Erwerbsleben für zu wenig“, kritisierte Dreyer. „Es ist doch klar, dass viele Menschen den Verlust ihrer Ersparnisse als Abstieg und Bedrohung sehen.“ Um diesen Abstiegsängsten zu begegnen, müsse die SPD den Menschen „die Sicherheit geben, lebenslang erspartes Geld durch eine Phase der Arbeitslosigkeit nicht komplett zu verlieren“.

Dreyer appellierte an ihre Partei, mit der Forderung nach einer Erhöhung des Schonvermögens in den anstehenden Bundestagswahlkampf zu ziehen. Die SPD solle in ihrem Wahlprogramm konkrete Änderungen vorschlagen, verlangte sie. Eine Politik für Gerechtigkeit sei immer auch eine Frage der richtigen Balance: „Hier haben wir die Aufgabe, mehr Balance zu zeigen und Lebensleistungen anzuerkennen.“

Die engere SPD-Führung will am 10. Januar bei einem vertraulichen Treffen in der Nähe von Düsseldorf über ihre Strategie im Wahlkampf beraten. Nach Tagesspiegel-Informationen soll dabei auch geklärt werden, wer als Kanzlerkandidat antritt. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Recht des ersten Zugriffs. Sollte er verzichten, könnten der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz oder Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz zum Zuge kommen. Während sich die Regierungschefs von Berlin und Schleswig-Holstein, Michael Müller und Torsten Albig, für Gabriel als Kanzlerkandidaten aussprachen, wollte sich Dreyer nicht festlegen.