Politik: Bundesverband der Selbstständigen droht mit Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesverband der Selbständigen (BDS) droht der Bundesregierung mit einer Klage vor dem Bundesverfassunggericht wegen der geplanten Reform der Unternehmensbesteuerung. "Sollte die Reform - und damit die weitere Spreizung der Steuertarife für Kapital- und Personengesellschaften - durchgesetzt werden, gehen wir nach Karlsruhe", sagte BDS-Präsident Rolf Kurz am Donnerstag in Berlin. Die Steuerpläne der Regierung lösten auch beim Bund der Steuerzahler (BdSt) heftige Kritik aus. BdSt-Präsident Däke erklärte, die Regierung schlage damit einen verfassungsrechtlich äußerst riskanten Weg ein.

"Es kann nicht gerecht sein, dass die Einkünfte von großen Gesellschaften mit einem Körperschaftsteuersatz von je 35 Prozent besteuert werden, während der kleine Selbstständige einen um bis zu acht Prozentpunkte höheren Spitzensteuersatz für gewerbliche Einkünfte bezahlt", sagte Kurz. Die Ungleichbehandlung wäre unerträglich. Die Erfolgsaussichten einer Klage in Karlsruhe schätzt Kurz als "hervorragend" ein. Nach einem Gutachten des dem Steuerzahlerbund gehörenden Karl-Bräuer-Instituts würde die geplante Reform zu einem Steuersatzgefälle von bis zu 18,2 Prozentpunkten zwischen einbehaltenden und ausgeschütteten Gewinnen führen. Die Differenz zwischen einbehaltenen Gewinnen und anderen Einkünften könne sich auf bis zu 11,4 Prozentpunkte belaufen. Das würde, meinen die Gutachter, gegen das Prinzip der Steuergerechtigkeit verstoßen. Der Bund der Steuerzahler fordert, die geplante Reform auszusetzen und eine "schrittweise Senkung des gesamten Einkommensteuertarifs" vorzunehmen, die "beim Spitzensteuersatz auf eine Angleichung an den Körperschaftsteuersatz zielt."

Beim Bundesverband der Selbständigen gibt es nicht nur Vorbehalte gegen die Unternehmensteuerreform. Die Regierung müsse auch "schädliche Regelungen" wie die Ökosteuer oder die Neuregelung des 630-Mark-Gesetzes zurücknehmen und eine große Steuerreform mit niedrigen Steuersätzen vornehmen. Außerdem müsse das System einfacher und durchschaubarer werden, forderte der Verband.

rab