• Bundesverfassungsgericht bestätigte Abschiebung: Togoer aus Ellwangen nach Italien abgeschoben
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Bundesverfassungsgericht bestätigte Abschiebung : Togoer aus Ellwangen nach Italien abgeschoben

In Ellwangen wurde Anfang Mai ein Togoer bei einem Polizei-Großeinsatz festgenommen. Er ist nun nach Italien abgeschoben worden. Ein Eilantrag gegen seine Abschiebung wurde abgewiesen.

In der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) in Ellwangen wird ein gefesselter Mann von maskierten Polizisten abgeführt.
In der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) in Ellwangen wird ein gefesselter Mann von maskierten Polizisten...Foto: Stefan Puchner/dpa

Der bei einem Großeinsatz der Polizei Anfang Mai in Ellwangen festgenommene Togoer ist am Dienstag nach Italien abgeschoben worden. Das teilte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) in Stuttgart mit.

Der Mann aus Togo wurde in Italien erstmals als Flüchtling registriert und reiste später weiter nach Deutschland. Mit seiner Verfassungsklage hatte er versucht, die Abschiebung zu verhindern und die Freilassung aus der Abschiebehaft zu erreichen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Verfassungsbeschwerde "mangels ausreichender Begründung" am Montag allerdings für unzulässig.

Der Fall sorgte für besondere Aufmerksamkeit, weil vor rund zwei Wochen Flüchtlinge in Ellwangen gewaltsam die Abschiebung des Togoers verhindert hatten. Wenige Tage darauf rückte die Polizei mit einem Großaufgebot in das Flüchtlingsheim ein und nahm den 23-Jährigen in Gewahrsam. Er saß seither in Abschiebehaft. "Der Rechtsstaat lässt sich nicht davon abhalten, Recht und Gesetz durchzusetzen", erklärte Strobl. Baden-Württemberg habe "einen funktionierenden Rechtsstaat". (AFP)

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