Bundesverfassungsgericht: Dreier wird nicht Richter in Karlsruhe

Berlin/Bremen - Die SPD ist endgültig mit ihrem Vorhaben gescheitert, den Würzburger Staatsrechtsprofessor Horst Dreier zum neuen Bundesverfassungsrichter und Vizepräsidenten des Gerichts zu machen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) teilte den SPD-Unterhändlern mit, die Regierungschefs der unionsgeführten Länder hätten „abschließend entschieden“, der Wahl Dreiers im Bundesrat nicht zuzustimmen. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen, der für die SPD-geführten Bundesländer die Kandidatensuche koordiniert, reagierte am Donnerstag verärgert auf die Absage, will Oettinger am Freitag aber einen anderen Bewerber vorschlagen. Nach Tagesspiegel-Informationen steht dessen Name bereits fest, doch handelt es sich entgegen anderslautenden Berichten nicht um den Staatsrechtler Joachim Wieland. Für die Wahl ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat nötig. Die SPD will den neuen Kandidaten bereits am 25. April wählen lassen. stg