• Bundesverfassungsgericht: Umweltverbände klagen wegen deutscher Klimapolitik in Karlsruhe
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Bundesverfassungsgericht : Umweltverbände klagen wegen deutscher Klimapolitik in Karlsruhe

Umweltverbände wollen die Bundesregierung zu einer konsequenteren Klimapolitik zwingen. Sie haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingereicht.

Autos stehen im Stau.
Autos stehen im Stau.Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Wegen der kaum noch zu erreichenden Klimaziele haben Umweltverbände Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ein Gerichtssprecher in Karlsruhe bestätigte am Freitag den Eingang der Beschwerde, über die zuvor „taz.de“ und „Der Spiegel“ berichtet hatten. Dem Bericht zufolge handelt es sich um die erste derartige Klage in Deutschland.

Weiter hieß es, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Solarenergie-Förderverein (SFV) und elf Einzelkläger wollten die Bundesregierung damit zu einer konsequenteren Klimapolitik zwingen. Die Kläger gingen davon aus, dass Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2020 sicher verfehle. Damit verletze der Staat seine „Schutzpflicht“ für Leben, Gesundheit und Eigentum der Bevölkerung.

Nach derzeitigem Stand schafft Deutschland nur eine Reduktion der Treibhausgase um 32 Prozent statt wie vorgesehen um 40 Prozent.

Die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestags strebten zeitnahe Nullemissionen der Klimagase bei Strom, Wärme, Mobilität, Kunststoffen und Landwirtschaft "nicht einmal an", kritisierte das Klagebündnis. Zwar habe die Politik demokratische Entscheidungsspielräume. "Diese erlauben es verfassungsrechtlich jedoch nicht, die physischen Grundlagen menschlicher Existenz aufs Spiel zu setzen." (dpa, AFP)

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