Bundeswehr: Bedenken gegen Kongo-Einsatz

Berlin - «Wir raten zu großer Zurückhaltung bei dem Thema», sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Bernd Siebert (CDU), dem «Handelsblatt» (Donnerstag). Ähnlich äußerte sich der Verteidigungsexperte der SPD, Rainer Arnold. Die große Koalition wolle das Thema «verhalten angehen». Jedenfalls könne Deutschland nicht die Hauptverantwortung tragen. Deutschland dringt darauf, dass sich im Falle eines Einsatzes möglichst viele EU-Länder beteiligten.

Hintergrund der Bedenken ist die Frage, welches politische Signal ein vergleichsweise kleiner Militäreinsatz in der Kongo-Republik setzen würde, deren Gebiet um ein Vielfaches größer ist als der Balkan. Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) sprach in der «Berliner Zeitung» von einem «politisch schwierigen Terrain». Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, sagte dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Freitag): «Deutsche Kampftruppen haben in Afrika nichts zu suchen.» Zunächst seien jene Länder gefragt, die «dort politische Aktien gehabt haben».

Die Europäische Union (EU) prüft derzeit eine Bitte der Vereinten Nationen (UN) um Unterstützung durch Streitkräfte zur Absicherung der erstmals seit Jahrzehnten freien Wahlen im ehemaligen Zaire Ende April. Die UN wollen mit Hilfe der EU einen neuen Bürgerkrieg verhindern und die UN-Blauhelmtruppe «Monuc» (Mission de l'ONU en République Démocratique du Congo - UN-Mission im Kongo) verstärken.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin haben die UN aber entgegen anders lautenden Berichten nicht spezifisch um eine so genannte Battle-Group gebeten. Der Aufbau einiger dieser speziellen Eingreiftruppen mit jeweils 1500 Soldaten soll erst bis 2007 abgeschlossen sein. Derzeit gibt es zwar schon eine deutsch- französische Battle-Group, die ganz überwiegend aus deutschen Soldaten bestehe, aber erst 2007 voll einsatzbereit sein solle.

Der Abstimmungsprozess zwischen UN und EU wird voraussichtlich bis Ende Januar dauern. Hilfsorganisationen hatten vor neuer Gewalt in der besonders rohstoffreichen Region Katanga gewarnt. Dort seien allein in den vergangenen acht Wochen 50.000 Menschen vertrieben worden. Siebert sagte: «Wir wollen uns nicht aus der Verantwortung herausnehmen, aber die Bundeswehr kann nicht an jedem Ort der Welt stehen, wo etwas passiert.» Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) lehnte jüngst eine Ausweitung der Auslandseinsätze auch deswegen ab, weil die finanzielle Grundlage derzeit ausgereizt sei. (tso/dpa)