Bundeswehr: Bundestag verlängert Afghanistan-Mandat

Trotz heftiger Kritik aus den Reihen der Opposition an der bisherigen Militärstrategie stimmte eine überwältigende Mehrheit von 453 der 580 Abgeordneten für die Fortsetzung der Einsatzes. Fast geschlossen votierten Union, SPD und FDP für das Mandat. Die Grünen verweigerten mehrheitlich die Zustimmung, die Linksfraktion lehnte den Einsatz klar ab. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte kurz zuvor noch einmal im ZDF für den "gefährlichen, aber notwendigen" Einsatz geworben.

Die Bundeswehr müsse so lange vor Ort bleiben, bis Afghanistan selbst in der Lage sei, für Sicherheit zu sorgen, sagte Jung vor der Bundestagsdebatte im ZDF. Als "Vertrauensbeweis" wertete er später im Sender Phoenix die Zustimmung von 78,1 Prozent im Bundestag. In der namentlichen Abstimmung votierten von 580 Abgeordneten 79 gegen den Antrag der Bundesregierung zur Mandatsverlängerung, 48 enthielten sich.

Deutschland leiste einen "unverzichtbaren Beitrag" zum Aufbau des Landes, erklärte die afghanische Botschafterin Maliha Zulfacar in Berlin. Derzeit sind etwa 3000 Bundeswehr-Soldaten im Rahmen des Nato-geführten Einsatzes in Afghanistan. Das Mandat bis Oktober 2008 sieht eine Obergrenze von 3500 Soldaten vor.

Bisky: Isaf mutiert zur Kampftruppe

In der rund zweistündigen Debatte im Bundestag prangerten Redner der Grünen und der Linksfraktion eine verfehlte Strategie in Afghanistan an, die zu sehr auf Militär und zu wenig auf zivilen Aufbau setze. "Isaf mutiert von der Schutztruppe immer mehr zur Kampftruppe", sagte Linkspartei-Chef Lothar Bisky. Die Linksfraktion verlangte zudem den sofortigen Abzug der Tornados. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast verwies ebenfalls auf ein "Missverhältnis" zwischen Militärischem und Zivilem. Sie kritisierte auch den Anti-Terror-Einsatz OEF besonders wegen der hohen Zahl ziviler Opfer.

Merkel zu Afghanistan-Reise aufgefordert

Die Grünen brachten auch einen Zusatzantrag ein, in dem sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufforderten, nach Afghanistan zu reisen und sich selbst ein Bild von der Lage zu machen. Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck rief Merkel im Sender Phoenix ebenfalls zu einer Afghanistan-Reise auf. Die Kanzlerin müsse der deutschen Bevölkerung klar machen, "warum wir da sind". Im ZDF hob er zudem die Notwendigkeit der Stabilisierung des Landes hervor: "Wir müssen sicher noch zehn Jahre in Afghanistan bleiben."

Redner von Union und SPD räumten ein, dass es in Afghanistan noch viel zu tun gebe und die Hilfe etwa für die Polizeiausbildung verbessert werden müsse. Allerdings machten sie übereinstimmend deutlich, dass ein Rückzug das Land zurückwerfen würde und sich der Terrorismus dann wieder ausbreiten könnte. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hob hervor: "Ohne militärische Flankierung steht der zivile Aufbau auf verlorenem Posten." Auch CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden mahnte: "Wenn wir uns verabschieden, ohne die Aufgaben erfüllt zu haben, dann werden die Taliban zurückkommen."

FDP als einzige Oppositionspartei klar für den Einsatz

FDP-Chef Guido Westerwelle machte deutlich, dass die Liberalen als einzige Oppositionspartei klar für den Isaf-Einsatz seien. Einen Rückzug lehnte auch er ab: "An dem Tag würde Kabul wieder zur Hauptstadt des Terrorismus in der Welt."

Das Isaf-Mandat war trotz Protests mit dem Tornado-Mandat zusammengelegt worden. Deshalb verweigerte die Mehrheit der Grünen trotz ihrer Unterstützung für Isaf die Zustimmung. Sieben Grüne votierten mit Nein und 28 enthielten sich. 15 Abgeordnete stimmten allerdings mit Ja, darunter Ko-Fraktionschef Fritz Kuhn, obwohl die Grünen-Basis auf einem Parteitag die Nichtzustimmung verlangt hatte. Bei der SPD gab es 13 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen, nachdem es bei der Tornado-Abstimmung im März noch 69 Gegenstimmen gegeben hatte. Umstrittener ist im Parlament der Anti-Terror-Einsatz (OEF) in Afghanistan, über den im November abgestimmt wird. (mit AFP/dpa)