Bundeswehr: Der MAD will präventiv Bewerber überprüfen

Viele Extremisten haben eine Vorliebe für Waffen. Um den Umgang mit Schießgerät zu lernen, begeben sich vor allem Neonazis zu einer Institution des verhassten Systems, der Bundeswehr. Einer war Uwe Mundlos. Mitte der 1990er Jahre leistete der spätere NSU-Terrorist seinen Wehrdienst ab und fiel dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) auf, dem Nachrichtendienst der Bundeswehr. Heute gehen, wenn auch vereinzelt, selbst Salafisten zur Bundeswehr. Einer wurde mittlerweile entlassen. Der Präsident des Dienstes, Christof Gramm, will nun besser vorbeugen können.

Wer Soldat werden wolle, solle einem „Basischeck“ auf Verfassungstreue unterzogen werden, sagte Gramm der „Welt“. Es gehe um eine „präventive Überprüfung“ bei der Ausbildung an Kriegswaffen. Der MAD-Präsident ist besorgt, weil mehr als 20 frühere Angehörige der Bundeswehr in den Bürgerkrieg in Syrien und Irak gezogen sind. Einer, Robert B. aus Solingen, starb als Selbstmordattentäter. Derzeit befasst sich der MAD mit einer „zweistelligen Zahl“ von Soldaten, die als Extremisten gelten. Die meisten sind mutmaßlich Neonazis. Linksextreme gibt es kaum. Jährlich untersucht der Dienst 400 Verdachtsfälle, viele Betroffene werden entlastet. Doch der MAD möchte das Risiko reduzieren, dass Salafisten und Neonazis sich unauffällig bewerben und militärisches Training erschleichen.

Wie groß ist die Gefahr?

Bislang darf der MAD lediglich Personen durchleuchten, die bereits in der Bundeswehr sind. Bei Einstellungen berät der Dienst nur. Bewerber zu überprüfen, etwa per Anfrage beim Verfassungsschutz, ist tabu. Das wolle der MAD auch nicht im großen Stil, heißt es in Regierungskreisen. Denkbar wäre, erst am Ende des Bewerbungsverfahrens, wenn die Bundeswehr die Person haben wolle, die Verfassungstreue zu prüfen.

Die Reaktionen sind gemischt. „Wir wollen von der Regierung erst mal hören, wie groß das Problem ist“, sagt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels (SPD). Das soll Mittwoch geschehen. Für den verteidigungspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otto, lohnt die Prüfung, wie die Nachrichtendienste besser kooperieren können, „um Risikopersonen frühzeitig zu identifizieren“. Alexander Neu, Obmann der Linken im Ausschuss, fragt sich, wie groß die Gefahr überhaupt ist, dass die Bundeswehr von Islamisten missbraucht werde. Die Obfrau der Grünen, Agnieszka Brugger, spricht von einer „extremen Ausweitung“ der Kompetenzen des MAD und lehnt sie als „unverhältnismäßig“ ab.