Politik: Bundeswehr: Ein weiteres Jahr im Kosovo

Trotz starker Bedenken der Opposition hat der Bundestag das Mandat der deutschen Kosovo-Einsatztruppe für ein weiteres Jahr verlängert und zugleich ausgeweitet. Bundeswehr-Soldaten dürfen künftig auch in die Pufferzone zwischen dem Kosovo und Serbien-Montenegro einrücken, allerdings nicht, um dort zu kämpfen. Erlaubt ist lediglich Selbstverteidigung für den Fall, dass die Soldaten etwa in Scharmützel mit kosovo-albanischen Untergrundkämpfern verwickelt werden.

Überlagert wurde die Debatte am Freitag vom Streit über Zustand und Finanzierung der Bundeswehr. Unionsfraktionschef Friedrich Merz warf der Regierung vor, sie habe die Bundeswehr "in die schwerste Krise seit ihrem Bestehen gestürzt". Allein in den nächsten vier Jahren fehlten 20 Milliarden Mark für die Modernisierung der Armee. Die Ausrüstung der deutschen Kfor-Truppen im Kosovo sei "noch" sachgerecht, doch habe der schlechte Zustand in den Kasernen daheim allmählich auch Auswirkungen auf den Auslandseinsatz.

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) wies die Vorwürfe zurück und warnte die Opposition davor, die Innenpolitik mit diesem "notwendigen Einsatz" zu verknüpfen. Wenn der Bundestag der Bundeswehr das Mandat für den Kfor-Einsatz entziehen würde, wäre das nicht nur eine Katastrophe für die Region, sondern auch für Deutschlands Position in der Nato. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) bekräftigte im Deutschlandfunk, seine jüngste Vereinbarung mit dem Finanzminister sichere die Finanzierung der Bundeswehrreform. Pro Jahr stünden dem Wehretat nunmehr zusätzlich zwei Milliarden Mark für Investionen zur Verfügung.

Die Opposition bezweifelt aber, dass Scharping die angestrebten Privatisierungsgewinne tatsächlich erzielt. Während FDP und PDS das neue Mandat ablehnten, stimmte die CDU/CSU der Verlängerung mehrheitlich zu. Die Union drohte aber für das nächste Jahr ihr Nein an, falls die Regierung die "drastische Unterfinanzierung" der Bundeswehr nicht korrigiere. Merz hat schon bei den diplomatischen Vertretern der Verbündeten um Verständnis für diese Haltung geworben. Die Drohung ist allerdings bewusst weich formuliert, damit sie die Union nicht zu stark bindet. Im Beschluss der Fraktion heißt es, eine erneute Verlängerung des Mandats sei "aus heutiger Sicht und unter den heutigen Umständen nicht vorstellbar".