Politik: Bundeswehr-Einsatz: Schröder: Nach Mazedonien auch ohne Union

Die rot-grüne Bundesregierung wirbt weiter um Unterstützung der Opposition für den Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr, über den der Bundestag voraussichtlich noch im Juli auf einer Sondersitzung abstimmt. Gleichzeitig machte Bundeskanzler Schröder (SPD) deutlich, dass er auch ohne die Zustimmung der Union Soldaten in den Nato-Einsatz ins Krisenland schicken will. Die Unterstützung der FDP für den deutschen Beitrag zur Nato-Aktion "Essential Harvest" gilt innerhalb der Koalition mittlerweile als sicher.

Schröder sagte der "Bild"-Zeitung, für den Fall, dass CDU und CSU einen Bundeswehr-Einsatz ablehnten, werde die Koalition "gestützt auf die Mehrheit im Parlament ihre Pflicht tun". Er hoffe aber, "dass die Union genügend Einsicht besitzt und sich ihrer internationalen Verantwortung stellt". CDU und CSU müssten einsehen, dass es nicht um eine Verpflichtung der Regierung, sondern Deutschlands gehe.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Volker Rühe, wiederholte seine Forderung, SPD und Grüne dürften die Bundeswehr nicht "systematisch hängen lassen" und zugleich für Auslandseinsätze zur Verfügung stellen. Die Grünen wollen einen Beschluss zum Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr erst am kommenden Montag auf einer Sondersitzung des Parteirats fällen. Parteichefin Claudia Roth sprach am Montag von einem "sehr wichtigen und sehr sensiblen Thema", zu dem ihre Partei während der Woche eine "sehr ruhige und sachliche Diskussion" in Abstimmung mit den Landesverbänden führen wolle. Ihre eigene Haltung zum Einsatz beschrieb die Parteichefin als positiv: "Für mich persönlich scheinen die Kriterien gute Voraussetzungen zu sein, um dem zuzustimmen."

PDS-Fraktionschef Roland Claus warf dem Kanzler am Montag in Berlin unterdessen erneut einen "bedenklichen Umgang" mit dem Parlament vor. Schröder habe Deutschlands prinzipielle Bereitschaft zur Beteiligung zu einem Zeitpunkt erklärt, als sich der Bundestag mit dem Thema noch nicht befasste hatte.

Die politischen Parteien in Mazedonien begannen am Montag mit ihren Beratungen über einen Vermittlungsvorschlag der EU und der USA zur Beilegung des seit Monaten anhaltenden Albaner-Konflikts. Der US-Sondergesandte James Pardew sagte, bei dem ersten Treffen habe keine Seite die Vorschläge völlig abgelehnt. Die Chefs der beiden großen politischen Albaner-Parteien hatten den Entwurf zuvor als unzureichend kritisiert.

hmt