Politik: Bundeswehr-Einsatz: Spielraum unerwünscht

Der Streit um das Grundsatzprogramm der Grünen geht auch nach der Intervention Joschka Fischers gegen allzu enge außenpolitische Festlegungen weiter - und wird die Kontrahenten wohl auch in den Sommermonaten beschäftigen. Am Montag stellte sich auch Parteichefin Claudia Roth in einer wichtigen Frage gegen den Außenminister und sprach sich für die Einführung einer Zweidrittel-Mehrheit des Bundestags für Bundeswehr-Einsätze aus. "Ich persönlich denke, es gibt hier Grauzonen, und es könnte eine Initiative der Grünen zur Änderung des Grundgesetzes geben", sagte sie. Roth war vor ihrer Wahl zur Parteichefin als außenpolitische Gegenspielerin Fischers bekannt.

Vergangene Woche hatte Fischer deutlich gemacht, dass er mit einigen Vorschlägen für das neue Programm nicht leben könne - unter anderem mit der Festschreibung einer Zweidrittelmehrheit. Fischer hatte sich mit der Forderung nicht durchsetzen können, wegen der hohen Belastung der Parteispitze im Berliner Wahlkampf die Debatte über das Programm zu verschieben. Ein mit Landesverbänden und Arbeitsgruppen der Partei abgestimmter Entwurf der Grundsatzprogramm-Kommission soll am Wochenende fertiggestellt und am Montag veröffentlicht werden. Der Bundesvorstand formuliert seinen eigenen Entwurf Ende September, der in der Partei dann diskutiert wird. Verabschieden soll das Papier der Parteitag von Rostock im November.

hmt