Bundeswehr-Einsatz: Struck rechnet mit breiter Mehrheit für Isaf-Verlängerung

Fünf Tage vor der Afghanistan-Entscheidung des Bundestags rechnet SPD-Fraktionschef Peter Struck mit einer breiten Mehrheit für die Verlängerung des Isaf-Einsatzes. "Es ist im ureigensten deutschen, europäischen, westlichen Interesse, in Afghanistan ein stabiles demokratisches Gemeinwesen aufzubauen", schreibt der frühere Verteidigungsminister in einem Beitrag für den Tagesspiegel. Er gehe davon aus, dass auch die anstehende Verlängerung des Mandats der "Operation Enduring Freedom" im November den Bundestag mit großer Mehrheit passieren werde.

Struck äußert in dem Beitrag Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung, was den Einsatz betrifft. "Eine Mehrheit würde gern alle Soldaten zurückholen. Doch mit einer solchen Entscheidung würden wir uns eine schwere Niederlage für das Völkerrecht und die internationale Staatengemeinschaft einhandeln", schreibt Struck. Es müsse verhindert werden, dass Afghanistan wieder zum "Nährboden des internationalen Terrorismus" werde. Struck räumte ein, ein "großer Durchbruch" in Afghanistan sei nicht in Sicht: "Diesen umfassenden Staatsbildungs-Prozess haben wir alle, zugegeben, am Anfang unterschätzt."

Das Hauptaugenmerk müsse in Zukunft auf der Entwicklung eines demokratisch legitimierten und handlungsfähigen Staates liegen, der in der Lage sei, die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern. Bisher habe der Fokus überwiegend auf der institutionellen Stärkung der Zentralregierung in Kabul gelegen, die Provinzen seien lange Zeit vernachlässigt worden. (Tsp)