Politik: Bundeswehr-Gelöbnis: Massives Polizeiaufgebot zur Zeremonie

Mit Gedenkfeiern zum 57. Jahrestag des missglückten Attentats auf Adolf Hitler sind am Freitag Widerstandskämpfer und Opfer des Nationalsozialismus gewürdigt worden. In Berlin wurde zeitgleich mit massiven Sicherheitsmaßnahmen gegen Bundeswehrgegner das Gelöbnis von 570 Rekruten am Abend nahe der Gedenkstätte Deutscher Widerstand am Bendler-Block vorbereitet. Hier war Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg in der Nacht zum 21. Juli 1944 erschossen worden, nachdem er versucht hatte, Hitler im Führerhauptquartier bei Rastenburg in Ostpreußen mit einer Bombe zu töten. Insgesamt wurden etwa 5000 Menschen aus dem Widerstand bis Kriegsende hingerichtet, darunter 200, die direkt an dem Attentat beteiligt waren

Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sagte zur Feierstunde an der Gedenkstätte Plötzensee, der 20. Juli stehe dafür, dass Menschen nach reiflicher Prüfung ihrem Gewissen folgten statt einem Eid. Der Widerstand habe Hitler nicht gestürzt, aber ein moralisches Fundament für den demokratischen Neubeginn nach Kriegsende gelegt. Mehr als 2500 Menschen fanden in der ehemaligen Hinrichtungsstätte Plötzensee von 1933 bis 1945 den Tod.

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hatte zuvor im Bendler-Block mit Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat einen Kranz niedergelegt. Begleitet wurden sie von Verteidigungsminister Rudolf Scharping und dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel. Er sollte beim Gelöbnis die Rede halten.

Die Grünen-Politikerin Angelika Beer warnte unterdessen Gegner des für den Abend geplanten öffentlichen Rekrutengelöbnisses vor Störungen. Sie rief die Gegner des abendlichen Gelöbnisses dazu auf, friedlich zu demonstrieren. Diejenigen, die vorhätten die Zeremonie zu stören, "sollten sich überlegen, auf welche Seite sie sich stellen", sagte die Verteidigungsexpertin im InfoRadio. Friedlichen Protest müsse sich die Bundeswehr allerdings gefallen lassen.

Der Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, sprach sich für mehr öffentliche Gelöbnisse aus. "Die Bürger haben ein Recht darauf, ihre Streitkräfte bei öffentlichen Gelöbnissen zu erleben", erklärte er.

Zum Schutz des Gelöbnisses der Rekruten vor 2000 Gästen wurden 1500 Polizisten aus mehreren Bundesländern sowie Feldjäger der Bundeswehr eingesetzt. Beim ersten Gelöbnis am Bendler-Block vor zwei Jahren waren Demonstranten mit falschen Einlasskarten durch die Kontrollen gelangt und hatten halb nackt die Zeremonie gestört. Auch diesmal waren gefälschte Einlasskarten in Umlauf.

Demonstrationen waren befürchtet worden, nachdem Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht Kundgebungen in unmittelbarer Nähe des abendlichen Rekrutengelöbnisses untersagt hatten, das ebenfalls im Bendlerblock vorgesehen war.

Insgesamt wurden im Ehrenhof fast 30 Kränze von den Verfassungsorganen, Landesregierungen, Parteien, Verbänden, vom Zentralrat der Juden in Deutschland sowie von den Botschaften der Länder Österreich, Armenien und Kasachstan zum Gedenken an die Opfer der Nazi-Diktatur niedergelegt.

Der Bendlerblock wurde zwischen 1911 und 1914 nach den Plänen der Architekten Heinrich Reinhard und Georg Süßenguth als einer der letzten klassischen Bauten des Kaiserreichs errichtet. In ihm waren das Reichsmarineamt und der Generalstab untergebracht. Nach 1918 zog das Reichswehrministerium der Weimarer Republik unter dem sozialdemokratischen Minister Gustav Noske in das Gebäude ein. Während des NS-Regimes residierten dort die Chefs des Truppenamtes und des Generalstabes sowie der Oberbefehlshaber des Heeres, die Seekriegsleitung und Teile des Abwehramtes unter Admiral Canaris. Heute hat das Verteidigungsministerium dort seinen zweiten Sitz.