Bundeswehr: Gewerkschaften beklagen Stellenabbau bei Streitkräften

Berlin - Bis Ende nächsten Jahres sei mit dem Abbau von 29 000 zivilen Arbeitsplätzen zu rechnen, sagte Achim Meerkamp vom Bundesvorstand der Gewerkschaft Verdi bei einer Konferenz von Personal- und Betriebsräten der Bundeswehr im nordrhein-westfälischen Brühl am Mittwoch. Insgesamt seien damit innerhalb von 20 Jahren 155 000 zivile Arbeitsplätze bei der Bundeswehr weggefallen.

In den Verwaltungsstellen, Kliniken und Werkstätten der Streitkräfte arbeiten nach offiziellen Angaben noch rund 105 000 Beschäftigte, aufgeteilt auf 93 000 Vollzeitstellen. Von Verteidigungsexperten heißt es hingegen, schon diese Zahl sei „aufgerundet worden“. Die vom Bundesverteidigungsministerium als Zielstruktur für 2010 angegebene Zahl von 76 000 Vollzeitstellen würde vermutlich ebenfalls unterlaufen: Bis Ende 2010 könnten demnach nur knapp 65 000 zivile Stellen übrig bleiben. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte diese Angaben nicht. Den Verteidigungsexperten zufolge werde im Ministerium auch diskutiert, das Kontingent der 150 000 Berufssoldaten deutlicher als bisher geplant zu reduzieren.

Der Chef des Verbandes der Arbeitnehmer der Bundeswehr, Helmut Lammers, befürchtet, dass durch die vom Verteidigungsministerium angewandte „Rasenmähermethode“ zu viele qualifizierte Beschäftigte wegfielen. Sollte die Zahl der zivilen Mitarbeiter auf 76 000 Vollzeitstellen reduziert werden, sei dies „die absolute Schmerzgrenze“. Wegen der Auslandseinsätze der Truppe, etwa Afghanistan und Kosovo, sei mehr ziviles Personal, beispielsweise Techniker, nötig.

Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD, hält die angestrebte Zahl von 76 000 Stellen zwar für angemessen. „Danach gibt es beim Personal nach unten aber kaum noch Spielraum“, sagte Arnold. Der bis dahin nötige Personalabbau müsse sozialverträglich erfolgen. Sollte die vom Verteidigungsministerium vorgegebene Zielstruktur von 75 000 Zivilstellen bis 2010 nicht erreicht sein, bestehe Bedarf, den derzeit gültigen Sozialtarifvertrag zu verlängern. Betriebsbedingte Kündigungen müssten vermieden werden.