Bundeswehr in Afghanistan : Bundestag billigt Tornado-Einsatz

Der Bundestag hat mit deutlicher Mehrheit dem umstrittenen Tornado-Einsatz in Südafghanistan zugestimmt. Zwei Unions-Politiker haben Verfassungsklage gegen den Beschluss eingelegt.

Berlin - Der Bundestag hat den Weg für den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan freigemacht. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag 405 Abgeordnete für die Entsendung der Flugzeuge. 157 stimmten dagegen, 11 enthielten sich. Überschattet wurde die Debatte von der Nachricht über die Ermordung eines deutschen Entwicklungshelfers in Afghanistan.

Die Entsendung von Bundeswehr-"Tornados" nach Afghanistan ist in der SPD-Fraktion auf größeren Widerstand gestoßen als erwartet. Bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag votierte am Freitag rund ein Drittel der SPD-Fraktion gegen den Einsatz. 133 SPD-Abgeordnete stimmten mit Ja, 69 mit Nein, zwei enthielten sich. Zuvor war von rund 50 Nein-Stimmen die Rede gewesen.

Die sechs bis acht Tornados sollen von Mitte April an für die von der Nato geführten Isaf-Truppen Kämpfer der Taliban aufspüren. Für Kampfeinsätze sind die Tornados nicht vorgesehen. Die Jets werden auf dem Stützpunkt der deutschen Streitkräfte in Mazar-i-Sharif in Nordafghanistan stationiert. Der Einsatz ist mit der Entsendung von bis zu 500 Soldaten zusätzlich zum bisherigen Afghanistan-Kontingent verbunden. Der Einsatz ist bis zum 13. Oktober 2007 befristet und kostet rund 35 Millionen Euro.

Trauer um Dieter Rübling

Fraktionsübergreifend wurde die Ermordung des Entwicklungshelfers Dieter Rübling mit Betroffenheit aufgenommen. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sprach der Familie des Ingenieurs das Mitgefühl der Regierung aus und hob die oft gefährliche Arbeit der Entwicklungshelfer in aller Welt hervor. Die Helfer verdienten "unser aller Hochachtung, Unterstützung, Respekt und Dank". Wieczorek-Zeul versicherte, Deutschland werde den zivilen Aufbau in Afghanistan weiter unterstützen.

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckart von Klaeden (CDU), betonte ebenfalls, die internationale Gemeinschaft dürfe Afghanistan "nicht verloren geben". Notwendig seien jetzt ein "Big Push" und "Leuchtturmprojekte" beim Aufbau des Landes. Klaeden warnte zugleich vor der Illusion, Deutschland könnte sich auf Dauer einer Beteiligung an militärischen Maßnahmen im Süden und Osten des Landes entziehen. Das Wesen eines Bündnisses sei, nicht nur die gleichen Lasten, sondern auch die gleichen Risiken zu tragen.

Linkspartei stimmt geschlossen gegen Tornado-Einsatz

Die FDP stimmte mehrheitlich für den Einsatz. Der Außenexperte Werner Hoyer betonte aber, die Fraktion tue dies nicht mit einem "Hurra". Viele Kollegen sähen die Gefahr eines Rutschbahneffektes zu einer Beteiligung am Truppeneinsatz im Süden.

Die Grünen gaben ein gespaltenes Votum ab. Fraktionschefin Renate Künast betonte: "Wir ringen um uns selber." Künast und Fritz Kuhn befürworten den Einsatz. Künast forderte zugleich verstärkte Anstrengungen beim zivilen Aufbau. Andere Grünen-Spitzenpolitiker wie Parteichefin Claudia Roth und Fraktionsvize Jürgen Trittin lehnen den Tornado-Einsatz ab. Roth begründete ihr Nein mit der Gefahr, dass Deutschland "in immer stärkere und schärfere Kriegshandlungen hineingezogen wird." Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sagte: "Diese Tornados werden die verhängnisvolle Kriegsführung der USA im Süden Afghanistans unterstützen."

Strikt gegen die Entsendung der Jets ist die Linke. Fraktionschef Oskar Lafontaine bezeichnete die Entsendung als völkerrechtswidrig. Die Bundeswehr sei keine Interventionsarmee, und die Nato sei ein Verteidigungsbündnis. Mit dem Einsatz erhöhe sich die Terroranschlagsgefahr in Deutschland, sagte Lafontaine.

Gauweiler und Wimmer reichen Verfassungsklage ein

Die Unions-Abgeordneten Peter Gauweiler (CSU) und Willy Wimmer (CDU) wollen über das Bundesverfassungsgericht die Entsendung von Bundeswehr-"Tornados" nach Afghanistan stoppen. Die beiden Politiker reichten unmittelbar nach dem Bundestagsbeschluss Organklage gegen die Bundesregierung und den Bundestag in Karlsruhe ein. Zudem stellten die beiden Politiker einen Antrag auf einstweilige Anordnung, um die Entsendung bis zur Entscheidung des Gerichtes auszusetzen.

Gauweiler und Wimmer begründeten ihren Schritt mit der Gefahr, dass Deutschland "in die völkerrechtswidrige Kriegführung" der USA in Afghanistan verstrickt werde. Zudem wird aus Sicht der beiden Politiker mit dem "Tornado"-Einsatz die Substanz des Nato-Vertrages geändert. (tso/dpa/ddp)

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben