Bundeswehr in Afghanistan : FDP kritisiert fehlende Abzugsperspektive

Das Bundeswehr-Mandat für Afghanistan soll verlängert werden. Die FDP-Fraktion will zwar zustimmen, beklagt aber eine fehlende Strategie für einen US-Abzug.

: Soldaten der Bundeswehr bewachen am 25.03.2018 einen Konvoi im Feldlager Camp Marmal bei Masar-i-Scharif in Afghanistan.
: Soldaten der Bundeswehr bewachen am 25.03.2018 einen Konvoi im Feldlager Camp Marmal bei Masar-i-Scharif in Afghanistan.Foto: Michael Kappeler/dpa-pa

Die FDP fordert für die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für Afghanistan von der Bundesregierung eine konkretere Abzugsperspektive. Das geht aus einem Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach sieht die FDP die Koalition in der Pflicht, ihre Afghanistanstrategie mit Blick auf die „unspezifische Ankündigung“ eines Truppenabzugs durch US-Präsident Donald Trump anzupassen.

Wörtlich heißt es: „Dies beinhaltet auch die Option einer Abzugsperspektive für den Fall, dass die USA kurz- oder mittelfristig signifikante Fähigkeiten abziehen.“ Dieser Abzugsplan müsse „zeitnah“ entwickelt werden. Eine einfaches „Weiter so“ werde Deutschland Verantwortung nicht gerecht. „Denn ohne den wesentlichen Beitrag der US-Kräfte steht eine weitere Durchführung der Resolute Support Mission in Frage.“ 

Damit werden 18 Jahre nach Beginn des Einsatzes und vor dem Hintergrund schwindender Aussichten auf Erfolg für eine demokratische Ordnung in Afghanistan die Rufe lauter, die Bundeswehr zurückzuholen. Kurz vor Weihnachten hatten US-Medien zudem gemeldet, Trump wolle die Hälfte von 14.000 Soldaten aus Afghanistan abziehen. Noch steht dafür aber kein Zeitplan fest – auch eine offizielle Ankündigung fehlt.

Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über eine Verlängerung des Mandats

Am Donnerstag muss nun der Bundestag entscheiden, ob er der weiteren Stationierung von bis zu 1300 Soldaten im Rahmen der Nato-geführten „Resolute Support Mission“ in dem zentralasiatischen Land für weitere zwölf Monate zustimmt. Mitte Februar hatte das Bundeskabinett bereits die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. Im Mittelpunkt der Mission stehen die Ausbildung und Beratung afghanischer Sicherheitskräfte. Der Großteil der rund 1200 derzeit nach Afghanistan entsandten deutschen Soldaten ist in Masar-i-Scharif stationiert. Dort liegt das einzige große Bundeswehrlager in Afghanistan, Camp Marmal.

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff erklärte, für Deutschland habe die Verlässlichkeit im Bündnis mit den USA einen hohen Wert. „Der Grundsatz 'Zusammen rein, zusammen raus' gilt gerade in schwierigen Missionen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Das bedeutet aber auch, eine belastbare Abzugsplanung durchzuführen, wenn der wichtigste Partner ein Fragezeichen hinter seine Präsenz setzt."

Pattsituation in Afghanistan

In dem FDP-Antrag heißt es darüber hinaus, die aktuelle Lage in Afghanistan werde nicht nur von der Sicherheitslage, sondern auch von den Bemühungen um einen Friedensprozess mit den Taliban „wesentlich beeinflusst“. Deshalb will die FDP-Fraktion nach Informationen des „Tagesspiegel“ der von der Bundesregierung geplanten Mandatsverlängerung mehrheitlich zustimmen.

Lambsdorff erklärte, die Sicherheitslage in Afghanistan sei durch eine "strategische Pattsituation" gekennzeichnet, in der keine der beteiligten Parteien den Konflikt militärisch gewinnen könne. „Die Taliban haben verstanden, dass sie in Afghanistan nicht militärisch gewinnen können“, sagte er. Die Gelegenheit für einen Kompromiss sei günstig, denn auch die USA wollten den Erfolg: "Donald Trump hat klargemacht, dass die USA nicht für immer in Afghanistan bleiben werden.“

In Afghanistan wächst aktuell die Sorge, die USA könnten ihre Truppen abziehen, bevor ein Friedensschluss mit den Taliban erreicht ist. Die US-Regierung führt seit vergangenem Sommer in Doha direkte Gespräche mit den Taliban. Diese lehnen jedoch einen Dialog mit der afghanischen Regierung ab, weil sie diese für eine Marionettenregierung der USA halten.

Bundesaußenminister Heiko Maas will den Friedensprozess in dem Krisenstaat daher unterstützen: Grundsätzlich ist die Bundesregierung bereit, die radikalislamischen Taliban zu einer Friedenskonferenz für Afghanistan nach Deutschland einzuladen. Vergangenen Monat hatte der „Tagesspiegel“ über eine entsprechende Unterrichtung mehrerer Ministerien für den Bundestag über die Entwicklung in Afghanistan berichtet. Deutschland habe sich „bereit erklärt, auf Wunsch der Konfliktparteien seine guten Dienste zur Ermöglichung eines Friedensprozesses zur Verfügung zu stellen, beispielsweise durch die Veranstaltung einer weiteren Petersberger Konferenz unter Einschluss der Taliban in einem dafür geeigneten Stadium der Verhandlungen“, heißt es darin.

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