Bundeswehr: Koalitionsstreit über Einsatz im Innern

Berlin - Laut "Frankfurter Rundschau" scheiterte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) mit seiner Forderung, die Truppe müsse zur Abwehr von Terroristen auch im Inland Kriegswaffen einsetzen dürfen, am Widerstand von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD). Für das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik hätten sich Union und SPD lediglich darauf geeinigt, eine Grundgesetzänderung zu erarbeiten, um den Spielraum der Truppe im Innern zu vergrößern.

Jung hatte dem Bericht zufolge zunächst darauf bestanden, dass gegen Bedrohungen "mit Bezug zum nationalen Luftraum oder den Territorialgewässern" auch der Einsatz "militärischer Kampfmittel" möglich sein müsse. Nun heißt es der Zeitung zufolge im Weißbuch: "Die Streitkräfte sind auf die Waffen beschränkt, die das jeweils einschlägige Recht für die Polizeikräfte zulässt." Die Regierung bekennt sich außerdem zu einem "umfassenden Sicherheitsbegriff". Risiken und Bedrohungen seien auch durch "diplomatische, wirtschaftliche, entwicklungspolitische, polizeiliche" Mittel zu begegnen, zitierte die Zeitung aus dem Bericht.

FDP lehnt Einsätze der Bundeswehr im Innern ab

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), erinnerte daran, dass im Koalitionsvertrag an der Trennung polizeilicher und militärischer Mittel festgehalten werde. Jedoch schloss der SPD-Politiker eine Grundgesetzänderung nicht aus, die festlegen würde, mit welchen Mitteln die Bundeswehr die Polizei im Innern unterstützen darf. Allerdings sei es eine "etwas realitätsferne Vorstellung" zu glauben, Terroristen könnten mit Soldaten bekämpft werden.

Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) betonte, der Einsatz der Bundeswehr im Innern bleibe "langfristig ein wichtiges Ziel". Bislang sei der Schutz ziviler Objekte durch Soldaten mit Polizeibefugnis nur möglich, wenn ein Terroranschlag oder eine große Katastrophe schon eingetreten sei. Sollte ein vorbeugender Einsatz einmal notwendig werden, würde sich dies bitter rächen, warnte Uhl und forderte eine entsprechende Grundgesetzänderung.

Für die FDP kommt ein genereller Einsatz der Bundeswehr im Innern nicht in Frage. Deutschland brauche die Bundeswehr nicht als Hilfspolizei, sondern eine besser ausgestattete Polizei, sagte FDP-Fraktionsvize Birgit Homburger. Sie kritisierte zugleich, die Debatte um das Weißbuch werde verkürzt auf eine Diskussion über einen Bundeswehreinsatz im Innern. (tso/ddp)