Rechtsextreme in der Bundeswehr: Linke und Grüne kritisieren Informationspolitik der Bundesregierung

Die Linken-Politikerin Christine Buchholz hat die Informationspolitik der Bundesregierung beim Thema rechtsextreme Soldaten in der Bundeswehr kritisiert. Es sei "höchste Zeit, dass die Bundesregierung aufhört, Rechtsextremismus in der Bundeswehr zu verharmlosen", sagte Buchholz, die Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags ist, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Es gehe nicht nur um Einzelfälle, sondern um "ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr".

Vorausgegangen war der Kritik ein Medienbericht, demzufolge der Militärische Abschirmdienst (MAD) in den vergangenen Jahren mehr rechtsextreme Soldaten enttarnt und für ihre Entlassung aus der Truppe gesorgt hat als bisher bekannt. In einer vertraulichen Sitzung des Innenausschusses habe ein MAD-Abteilungsleiter Mitte Februar eingeräumt, der Geheimdienst habe "nach außen" und auch gegenüber dem Bundestag stets nur die Zahl der eindeutig "erkannten Rechtsextremisten" kommuniziert, berichtete der "Spiegel".

Im Jahr 2018 wurden demnach vier Soldaten wegen dieser Einstufung entlassen, im Jahr zuvor sechs. Laut dem MAD-Mann sei bei den Statistiken allerdings "zu kurz" gekommen, dass der Dienst seit 2014 jährlich "etwa zehn" weitere "Verdachtspersonen mit extremistischer Einstellung" enttarnt und gemeldet habe. Die meisten seien aus der Bundeswehr entfernt worden.

Insgesamt bearbeitet der MAD dem Bericht zufolge derzeit 450 Verdachtsfälle aus dem Bereich Rechtsextremismus. 34 Fälle betreffen demnach mutmaßliche Anhänger der sogenannten Reichsbürger, weitere 34 Soldaten stünden im Verdacht, mit der Identitären Bewegung zu sympathisieren.

Auch aus der Grünen-Fraktion kam deutliche Kritik an der Regierung: Das Verteidigungsministerium solle in einem Bericht "endlich proaktiv und regelmäßig vollständige Zahlen und Analysen vorlegen", forderte Fraktionsvize Agnieszka Brugger, die ebenfalls im Verteidigungsausschuss sitzt. Sie sagte AFP, es entstehe der Eindruck, "dass die Gefahr nicht ernst genommen wird, wenn Informationen immer nur auf Nachfrage und nicht einmal im Gesamtzusammenhang vorgelegt werden".

Brugger fügte auf "Spiegel Online" hinzu, wer "so widerwillig Auskunft gibt, nimmt die rechte Gefahr in den Sicherheitsbehörden nicht ernst genug". Für Rechtsextremismus dürfe es in der Bundeswehr keinen Platz geben.

(AFP)