Bundeswehr-Mission: Zustimmung für Libanon-Einsatz bei FDP und Grünen wächst

Berlin - Die Fraktionsspitze der Grünen unterstützt den Regierungsantrag zur geplanten Libanon-Mission der Bundeswehr. Die Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn kündigten an, ihrer Fraktion die Zustimmung zu dem Antrag zu empfehlen. Bei der FDP gibt es ebenfalls eine Reihe von Befürwortern entgegen der Position von Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle. Der Bundestag will am kommenden Mittwoch über die Libanon-Mission abstimmen.

Kuhn und Künast rechneten gleichwohl damit, dass "einige" Grünen-Abgeordnete dem Einsatz nicht zustimmen werden. Zur genauen Zahl der Nein-Stimmen aus seiner Fraktion sagte Kuhn, seiner Einschätzung nach seien dies "keine drei Hände". Als einen Grund für seine Zustimmung nannte Kuhn, dass deutsche Soldaten bei der Mission "nicht in die Situation geraten können, auf Israelis zu schießen". Dies sei "durch den Einsatz auf See in Verbindung mit den Einsatzregeln auszuschließen".

Bei der FDP rund ein Viertel für den Einsatz

Bei der FDP will der Zeitung "Die Welt" zufolge eine ganze Reihe von Abgeordneten den Einsatz ebenfalls mittragen. Bei einer Probeabstimmung anlässlich der Fraktionsklausur habe rund ein Viertel der liberalen Parlamentarier für einen Einsatz deutscher Truppen votiert.

Unterdessen hat der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora der Bundesregierung für die geplante Unterstützung gedankt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterrichtete Siniora nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm über die Kabinettsentscheidung und die anstehenden Bundestagsberatungen. Merkel hatte auch den israelischen Regierungschef Ehud Olmert über den Kabinettsbeschluss informiert.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch die Entsendung von bis zu 2400 Soldaten zum Schutz der libanesischen Küste im Rahmen der UN-Friedenstruppe Unifil beschlossen. Die deutsche Marine soll Waffenschmuggel unterbinden.

Verdächtige Schiffe würden an den Libanon überstellt

Das Verteidigungsministerium wies Befürchtungen des Bundeswehrverbandes zurück, die Regeln seien unklar, wie mit aufgebrachten Schiffen verfahren werden soll. Ein Ministeriumssprecher betonte, solche Schiffe würden zum nächsten Hafen eskortiert und dort den libanesischen Behörden überstellt.

Unterdessen appellierte der katholische Militärbischof Walter Mixa an die Politik, dem Libanon-Einsatz möglichst keine weiteren bewaffneten Auslandseinsätze mehr folgen zu lassen. Die Grenze des Zumutbaren sei erreicht. Er halte "äußerste Wachsamkeit" für geboten, damit deutsche Soldaten "nicht noch mehr und andere Einsatzbereiche übernehmen" müssten.

(tso/ddp)