Politik: Bundeswehr-Reform: Scharping ändert Standort-Konzept nur geringfügig

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat unter dem Druck der Ministerpräsidenten geringfügige Änderungen am Bundeswehr-Schließungskonzept vorgenommen. Wie er am Freitag bei der Vorstellung der endgültigen Standortliste in Berlin sagte, werden nun 38 statt wie ursprünglich geplant 39 Großstandorte geschlossen. Erhalten bleibt das Gebirgsjägerbataillon Schneeberg in Sachsen.

Erbost und empört über Scharpings Vorgehen zeigte sich am Freitag allerdings der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD). Nach Ansicht Clements hat der Verteidigungsminister Verabredungen nicht eingehalten. In einem Schreiben an Scharping, das dem Tagesspiegel vorlag, erhebt Clement den Vorwurf, es könne nicht davon die Rede sein, "dass die Landesregierung Nordrhein-Westfalen über Entscheidungen, die zu einer Änderung der bisherigen Stationierungsplanung führen, rechtzeitig und umfassend informiert" worden sei. Zudem sei Scharping auf einige besondere Anliegen Nordhein-Westfalens nicht eingegangen, welche Nutzungskonzepte und nochmalige Prüfungen von Standortentscheidungen betreffen. Clement forderte in dem Brief eine Antwort auf offene Fragen ein. Unter anderem geht es darum, ob in Dülmen künftig Einheiten des deutsch-niederländischen Korps stationiert werden.

In insgesamt zehn Bundesländern gibt es gegenüber der ursprünglichen Planung Veränderungen. Für Berlin ändert sich nichts; die Hauptstadt gewinnt 500 Planstellen. Scharping bezeichnete die Schließungen erneut als "schmerzhaft", betonte aber zugleich, die Bundeswehr habe nun ein "sauberes", stimmiges Gesamtkonzept. Am 29. Januar hatte Scharping seinen "Entwurf des Ressortkonzepts" vorgestellt. Zuvor hatte es bereits eine erste Runde von Konsultationen mit den Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer gegeben. Eine zweite Gesprächsrunde war auf die Vorstellung des Konzepts gefolgt. Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verlieren die meisten Standorte und zwischen 17 und 19 Prozent der Dienststellen, wobei Zivilisten mitgerechnet sind. Scharping bezeichnete sein Konzept als regional "ausgewogen".

Die Standortschließungen sind ein Teil des Umstrukturierungskonzepts für die Bundeswehr für die Zeit nach dem Kalten Krieg. Die Stärke der Bundeswehr wird von derzeit 312 000 Dienststellen auf 285 000 abgesenkt. Von derzeit 598 Standorten bleiben nach den Schließungen Scharpings und jenen, die die Vorgängerregierung beschlossen, aber nicht umgesetzt hatte, sowie nach der Zusammenlegung von Einrichtungen 461 Großstandorte und 81 Kleinstandorte übrig, so dass die Bundeswehr künftig in 542 Gemeinden vertreten sein wird.

Paul Breuer, der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, kritisierte die gestern angekündigten Änderungen als "kosmetische Korrekturen". Scharpings Vorgehen sei unglaubwürdig. "Es bleibt ein Kahlschlagskonzept", sagte Breuer.