Bundeswehr: Regierungsberater: Merkel soll Afghanistan-Mission offensiver vertreten

Die Bundesregierung sollte eine "diplomatische Offensive nach innen und nach außen“ starten, um Deutschlands Rolle im Afghanistan-Konflikt gegenüber der eigenen Bevölkerung und den Nato-Partnern besser zu vermitteln. Das fordert der Nato-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Markus Kaim, im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Die SWP berät Regierung und Parlament in außen- und sicherheitspolitischen Fragen.

"Regierung und Bundestag müssen deutlich machen, dass es in Afghanistan gemäß dem Mandat der Vereinten Nationen um Sicherheit und Aufstandsbekämpfung geht, anstatt Nebelkerzen zu werfen und den Einsatz als Wiederaufbaumission zu verkaufen“, sagt Kaim, der derzeit als Gastprofessor in der kanadischen Metropole Toronto arbeitet.

"Es ist mehr politische Führung nötig“, sagt Kaim. Seine Forderung: "Eine große Regierungserklärung, in der Merkel deutlich macht, was Deutschlands Ziel in Afghanistan ist - und in der sie ehrlich sagt, dass die Mission nicht in zwei Jahren vorbei ist, sondern zehn bis 15 Jahre dauern kann.“ Dazu gehöre auch das ehrliche Bekenntnis, "dass die Bundeswehr im Rahmen dieser Mission auch zum Kämpfen und Töten bereit sein muss“, sagte Kaim dem Tagesspiegel in Toronto.

Außenpolitisch dürfe die Merkel-Regierung sich nicht weiter "taub stellen“ gegenüber Forderungen ihrer Nato-Partner nach mehr Hilfe im umkämpften Süden Afghanistans. Kanzlerin Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier hätten bislang zu wenig getan, um Deutschlands Verantwortung innerhalb der nordatlantischen Allianz gerecht zu werden, kritisiert Kaim und empfiehlt, die Bundeswehr könne sich vorübergehend in dieser Region engagieren und für eine begrenzte Zeit die dort stationierten Truppen ihrer Nato-Verbündeten unterstützen. Deutschland solle Kanada und anderen im Süden des Landes kämpfenden Nato-Truppen materielle Hilfe anbieten.

Sollte die deutsche Politik sich in Sachen Afghanistan weiter defensiv verhalten und nur den Status Quo zu bewahren, würde dies "die gesamte Isaf-Mission gefährden“, warnt der Regierungsberater. Falls sich Deutschland und andere Nato-Partner weiter dagegen sperren, ihre Alliierten im Süden Afghanistans zu unterstützen, könnte dies zu einem Rückzug mehrerer Nato-Länder führen. "Entweder müsste Deutschland dann im Verbund mit anderen Staaten massiv Truppen in den Süden des Landes entsenden, um den Rückzug Kanadas und anderer Staaten zu kompensieren“, sagte Kaim dem Tagesspiegel. Oder der Süden würde faktisch den Taliban überlassen, "die gesamte Aufbauarbeit in Afghanistan zunichte" gemacht und "die nordatlantische Allianz als Sicherheitsinstitution dauerhaft beschädigt“.