Politik: Bundeswehr stockt Truppen im Kosovo auf

Berlin - Gut eine Woche vor den Kommunal- und Parlamentswahlen im Kosovo verlegt die Bundeswehr zusätzliche Soldaten in die serbische Provinz. Nach Informationen des Tagesspiegels soll die internationale Kosovo-Schutztruppe Kfor in den kommenden Tagen durch ein deutsches Bataillon der Operational Reserve Force (ORF) verstärkt werden. Die Reserveeinheit umfasst 530 Soldaten und soll spätestens am 16. November, einen Tag vor den Wahlen, einsatzbereit sein. Darüber hinaus ist offenbar auch die Verlegung einer zusätzlichen Kompanie aus der Tschechischen Republik nach Kosovo im Gespräch. Neben Deutschland verfügen auch Italien und Großbritannien über ORF-Bataillone, die bei Bedarf jederzeit auf dem Balkan eingesetzt werden können, um auf Spannungen und Krisen schnell zu reagieren.

„Die Aufstockung der Truppen hat Signalwirkung“, sagt der Balkanexperte und Sonderkoordinator des Stabilitätspaktes für Südosteuropa, Erhard Busek. „Man will Präsenz zeigen.“ Der österreichische Jurist rechnet nicht damit, dass es im Zuge der Wahlen am 17. November im Kosovo zu Unruhen kommt: „Die Bevölkerung muss sich angesichts der politischen Lage im Klaren sein, dass es besser ist, die Ruhe zu bewahren.“ In den vergangenen Tagen verhandelte eine Troika der EU, Russlands und der USA in Wien über die Zukunft des Kosovo. Das Gremium muss dem Generalsekretär der Vereinten Nationen bis zum 10. Dezember einen Abschlussbericht über die Gespräche vorlegen. Eine entscheidende Rolle spielen könnten dabei auch die Treffen des serbischen Außenministers Vuk Jeremic und einer Verhandlungsgruppe aus Pristina mit Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dieser Tage in Berlin. Nach Jeremics Worten sind die Verhandlungen in einer „kritischen Phase“. Vertreter des Kosovo fordern die Unabhängigkeit der serbischen Provinz, Serbien will den Kosovo-Albanern höchstens weitreichende Autonomie zugestehen. Bislang hatten die Vertreter Kosovos stets erklärt, die Provinz werde sich nach dem 10. Dezember für unabhängig erklären, sollte Serbien nicht einlenken. Dabei rechnen die Kosovo-Albaner vor allem mit der Unterstützung der USA. Sarah Kramer