© Oliver Berg/dpa
Bundeswehr und Syrien: Linke will gegen Awacs-Einsatz in der Türkei klagen
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warnt vor einer "Militarisierung der deutschen Außenpolitik" - und kündigt eine Klage seiner Partei gegen eine Bundeswehr-Beteiligung am Syrienkrieg an.
- Hans Monath
- Rainer Woratschka
Die Linksfraktion im Bundestag will den Awacs-Einsatz in der Türkei und die militärische Beteiligung der Bundeswehr an den Luftangriffen gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) auf juristischem Weg stoppen.
"Sahra Wagenknecht und ich werden der Fraktion vorschlagen, Klagen gegen diese Einsätze zu erheben", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch dem Tagesspiegel. Wagenknecht ist Ko-Vorsitzende der Fraktion. Die Bundesregierung verletze "grundlegende Rechte des Parlaments, wenn sie ohne Zustimmung des Bundestags in einem dürren Schreiben kurz vor Weihnachten ankündigt, deutsche Soldaten in Awacs-Flugzeugen in die Türkei zu schicken".
Die Nato will den Luftraum über der Türkei mit Blick auf den Syrien-Konflikt mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen überwachen. In den Maschinen sollen auch Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden. Die Bundesregierung hält ein Bundestagsmandat für den Einsatz nicht für notwendig, weil aus ihrer Sicht nicht die Gefahr besteht, dass die Soldaten in eine bewaffnete Auseinandersetzung verwickelt werden.
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- showPaywallPiano:
- false