Bundeswehr: Verteidigungsexperten fordern Informationen über KSK-Einsätze

Die Verteidigungspolitiker fordern Minister Franz-Josef Jung (CDU) nun auf, Abgeordnete und Öffentlichkeit umfassend über die Einsätze der Elitetruppe, des Kommandos Spezialkräfte (KSK), zu informieren. Die SPD strebt für den Herbst eine Initiative mit der Union an, um mehr Transparenz zu erreichen.

Bislang unterrichtet das Ministerium lediglich die Obleute der Fraktionen im Verteidigungsausschuss nach bereits erfolgten Einsätzen der Elitetruppe, dem Kommando Spezialkräfte (KSK), aber auch das nur unregelmäßig. Die Abgeordneten unterliegen der strikten Pflicht zur Geheimhaltung, ebenso alle KSK-Soldaten und deren Angehörige. Wo und wie das KSK operiert, ist kaum bekannt - das gilt auch für die Missionen in Afghanistan, wo das KSK seit Ende 2001 oder Anfang 2002 immer wieder eingesetzt wird. Auf eine Anfrage der Linkspartei zu Opfern in der Elitetruppe antwortete das Verteidigungsministerium im März dieses Jahres, bei Einsätzen in Afghanistan sei mit Stichtag 1. März 2008 nur im Jahr 2005 "ein Soldat des Kommandos Spezialkräfte verletzt worden". Das ist nach Recherchen des Tagesspiegels und Informationen von Militärexperten zweifelhaft.

Winfried Nachtwei, seit 2002 Grünen-Obmann im Verteidigungsausschuss, nennt das Schweigen der Regierung "unnötig, dumm und kurzsichtig". Es sei "in keiner Weise begründbar, dass in den Medien und im Internet viele Hinweise auf Einsätze des KSK zu finden sind, aber die Regierung sich öffentlich nicht zu Operationen der Truppe äußert". Die Obfrau der FDP-Abgeordneten im Ausschuss, Birgit Homburger, sagte dem Tagesspiegel, sie habe kein Verständnis dafür, warum das Ministerium auch bei Anfragen zu Einsätzen, die Jahre zurückliegen, "noch immer einer öffentlichen Information ausweicht".

Petra Pau von der Linkspartei geht noch weiter. Die Vizepräsidentin des Bundestages will in puncto KSK nicht ausschließen, dass die Regierung "gezielt Desinformation betreibt". Ähnlich deutlich äußert sich der CDU-Abgeordnete Willy Wimmer, von Dezember 1988 bis April 1992 Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Auch Wimmer hat für die Informationspolitik des Kabinetts Merkel und der Vorgängerregierung absolut kein Verständnis, spricht vom "Afghanistankartell" und fordert: "Der Umstand, dass die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem KSK alle demokratischen und parlamentarischen Gepflogenheiten außer Kraft gesetzt hat, macht es jetzt dringend erforderlich, dass alles einer ernsten und sehr genauen Prüfung unterzogen wird." Wimmer weigert sich zu akzeptieren, "dass Parlament und Öffentlichkeit nicht umfassend informiert werden".

Auch die SPD-Fraktion will die Regierung stärker in die Pflicht nehmen. Geplant ist eine gemeinsame Initiative mit der Unionsfraktion. Es werde für September oder Oktober eine Entschließung des Bundestags angestrebt, in der die Regierung zu mehr und regelmäßiger Information über KSK-Einsätze aufgefordert wird, sagte der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss, Rainer Arnold, dem Tagesspiegel. Die Unterrichtung müsse "institutionalisiert" werden: Während eines Einsatzes des KSK solle die Regierung die Obleute im Ausschuss vertraulich informieren, nach einer abgeschlossenen Aktion der Eliteeinheit dann das gesamte Gremium. (Tsp)